Kölner Stadt-Anzeiger: Naumann kritisiert Parteifunktionäre: "Hartz IV nicht das Kernproblem der SPD" Wahl Becks zum Parteivorsitzender sei ein Fehler gewesen

Köln (ots) - Der ehemalige Kulturstaatsminister und einstige SPD-
Spitzenkandidat in Hamburg, Michael Naumann (SPD), hat die 2006
erfolgte Wahl Kurt Becks zum SPD-Vorsitzenden als Fehler bezeichnet.
Während Franz Müntefering, der an diesem Samstag auf einem
SPD-Sonderparteitag in Berlin zum Vorsitzenden gewählt wird, sich
voll und ganz auf seine Aufgabe werde konzentrieren können, sei dies
für "Kurt Beck durch seine Funktion als Ministerpräsident nicht in
diesem Umfang" möglich gewesen, sagte Naumann dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstags-Ausgabe). "Insofern war in der schwierigen
Situation, in der sich die SPD 2006 befand, die Wahl eines
Ministerpräsidenten zum Parteichef ein von Personen unabhängiger
Strukturfehler", fuhr Naumann fort. Von der SPD forderte Naumann,
sich stärker als bisher auf das Konzept des vorsorgenden
Sozialstaates zu konzentrieren. "Was ich von der SPD erwarte, ist,
dass sie sich den wandelnden Bedingungen des Wirtschaftens und damit
einhergehenden gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten nicht nur
korrektiv mit immer neuen Gesetzen der Umverteilung widmet, sondern
vor allem präventiv", sagte Naumann. Der Präventionsgedanke müsse
eine "herausragende Rolle" spielen. Als Beispiel nannte Naumann den
Bildungsbereich. Aufstieg in modernen Gesellschaften sei nur über
Bildung möglich. Kritik äußerte Naumann an der Funktionärsebene
seiner Partei. "Offensichtlich war ein nicht unbeträchtlicher Teil
der Funktionäre in der SPD der
Meinung, dass die hauptsächlich von Gewerkschaften und der
Linkspartei thematisierten angeblichen Folgen von Hartz IV das
Kernproblem der deutschen Volkswirtschaft und der Identität der SPD
seien. Das waren sie nicht", betonte der 66-Jährige. Vielmehr hätten
die Reformen der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder "die
sozialen Sicherungssysteme vor dem Ruin gerettet". Zudem seien "mehr
als eine Million neue Arbeitsplätze im Gefolge der Agenda-Politik
geschaffen worden". Im übrigen müsse sich die parteiinterne Debatte
vom Pro und Kontra zur Agenda 2010 lösen.

Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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