 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD schlägt Union reduzierte Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vor
Geschrieben am 17-10-2008 |
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Union aufgefordert,
sich in der großen Koalition auf eine reduzierte Grundgesetzänderung
zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu verständigen, statt auf
einer Maximallösung zu beharren. "Wir wollen den Artikel 35 des
Grundgesetzes in sehr begrenztem Umfang ändern", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die gelte für die Abwehr von
Gefahren aus der Luft und von See her in den Fällen, in denen der
Polizei die technischen Möglichkeiten dazu fehlten. "Davon werden wir
nicht abgehen. Die Union sollte darüber nachdenken, ob es nicht
besser wäre, mit uns das Mögliche zu vereinbaren. Alles, was darüber
hinaus geht, ist nicht zielführend. Ich hoffe, dass die Union sich
bewegt." Man dürfe insbesondere die Bundeswehr-Piloten "nicht allein
lassen", die eines Tages vor der Alternative stehenkönnten, gegen ein
Flugzeug vorzugehen, um so einen Terroranschlag zu verhindern, oder
diesen geschehen zu lassen. Der SPD-Politiker bezog sich dabei auf
einen Fall vom Januar 2003. Damals kreiste ein Flugzeug über der
Innenstadt von Frankfurt (Main), ohne dass zunächst klar war, mit
welcher Absicht. Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hatte seinerseits
Kompromissbereitschaft der SPD angemahnt. Die Union will
Bundeswehr-Einsätze zum Schutz der inneren Sicherheit nicht nur bei
Angriffen aus der Luft und von See her, sondern auch am Boden.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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