 Neues Deutschland: zu den Beziehungen EU - Kuba
Geschrieben am 17-10-2008 |
Berlin (ots) - Die Eiszeit ist vorbei. Kuba und die Europäische
Union reden wieder offiziell miteinander. Das ist ein Schritt in die
richtige Richtung. Der Schritt war folgerichtig, nachdem die EU im
Juni ihre 2003 verhängten und 2005 ausgesetzten Sanktionen endgültig
aufhob. Ohne harte Bedingungen, jedoch mit weichen, die Kuba laut
EU-Kommission nun zu akzeptieren scheint: offene Gespräche »ohne
Tabus« über die Menschenrechtslage, so der EU-Entwicklungskommissar
Louis Michel nach dem Treffen..
Dass Kuba Nachholbedarf in Sachen bürgerlicher Menschenrechte hat,
ist unumstritten. Genauso unumstritten wie die Defizite der EU bei
den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten. Hinzu kommt
eine beschämende Handels- und Flüchtlingspolitik - der diese Woche
verabschiedete EU-Pakt für Migration spricht dafür erneut Bände.
Ein Dialog auf Augenhöhe, wie ihn Kuba zurecht fordert und mit
Madrid seit Amtsantritt von José Luis Rodríguez Zapatero pflegt, ist
mit der Wiederaufnahme der Gespräche noch nicht so recht in Sicht.
Schließlich hält die EU seit 1996 an ihrem so genannten Gemeinsamen
Standpunkt gegenüber der Karibikinsel fest. Und darin ist das Ziel
eines Wechsels des politischen Regimes festgeschrieben. Ein Dialog
mit vorgegebenem Ergebnis verdient diesen Namen nicht. Konstruktiv
wäre, wenn die EU eine klare Position gegen die Destabilisierungs-
und Embargopolitik der USA beziehen würde. In Sicht ist das nicht.
Die EU war für Kuba noch nie ein echter politischer Bündnispartner -
Lateinamerika wird nach wie vor den USA politisch als Hinterhof
überlassen. Trotzdem tut Kuba gut daran, durch eine Verbesserung der
Beziehungen zur EU, die USA diplomatisch weiter in eine
Außenseiterposition in Bezug auf Kuba zu drängen.
Originaltext: Neues Deutschland
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