 Weser-Kurier: Weser-Kurier (Bremen) zu Bankenpaket
Geschrieben am 17-10-2008 |
Bremen (ots) - Nein, die im Bundestag vertretenen Parteien -
Koalition wie Opposition - haben Verantwortung gezeigt, indem sie die
parlamentarische Geschäftsordnung nicht bis zum Anschlag ausgereizt
haben. Sie haben verstanden, dass das Volk jetzt keinen Beweis für
"Streitkultur" sehen will, sondern einen für Handlungsfähigkeit.
Zumindest der wurde erbracht. Natürlich bleibt ein bitterer
Beigeschmack. Die Volksvertreter sind im weiteren Verfahren außen vor
- lediglich neun zur Geheimhaltung verpflichtete Mitglieder des
Haushaltsausschusses werden umfassend informiert. Ja, es ist ein
Notstandsgesetz. Deshalb kann sein Zustandekommen auch niemals
Vorbild für die "normale" Parlamentsarbeit sein.
Originaltext: Weser-Kurier
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