Lausitzer Rundschau: Zum Banken-Rettungspaket der Bundesregierung Handeln in Krisenzeiten

Cottbus (ots) - Die Situation der vergangenen zwei Wochen war
existenziell, und wie in jeder existenziellen Situation zeigen sich
die wahren Charaktere der Handelnden. Zuerst die Banker. Sie sind
abgetaucht. Von Selbstkritik keine Spur. Nur der Ruf nach dem Staat
als Retter. Die Banken möchten am liebsten so weitermachen wie
bisher. Die Geste des Deutsche Bank-Chefs Ackermann, in diesem Jahr
auf seine Bonus-Zahlungen zu verzichten - zugunsten der
Bankmitarbeiter, nicht zugunsten des Steuerzahlers - spricht Bände.
Hier hat sich eine echte Parallelgesellschaft entwickelt, die sich
mit dem Rest der Gemeinschaft nicht mehr verbunden fühlt. Dem wird
man ein nachhaltiges Ende bereiten müssen.
Dann die Regierung. Entschlossenes Krisenmanagement der Großen
Koalition, das ist anzuerkennen. Aber hier ist ebenso wenig
Selbstkritik zu hören, was die Fehleinschätzungen der vergangenen
Jahre angeht. Weniger Staat und mehr Liberalisierung, das war die
Losung. Und nun zeigt sich, dass das Kapital keine Moral kennt. Dass
es nicht automatisch mehr Wohlstand bringt, sondern mitunter das
Gegenteil. Dass es Grenzen braucht. Ja, wir haben uns geirrt, und wir
werden unsere Politik nachhaltig ändern, das würde man jetzt gern von
Angela Merkel (CDU) wie Guido Westerwelle (FDP), von Peer Steinbrück
wie Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) hören. Schließlich die
Opposition. Linke und Grüne haben gestern nicht zugestimmt, obwohl
sie keine Alternative zu dem Rettungspaket hatten und es
erklärtermaßen notwendig fanden. Sie konnten sich diesen Luxus nur
leisten, weil Union, SPD und FDP die Verantwortung übernahmen. Sie
werden ihrer Klientel nun sagen: Für die Reichen sind 500 Milliarden
da, für die Hartz-IV-Empfänger aber nicht. Das ist nicht nur
populistisch, das ist schäbig. Fast hätte man noch die CSU dazu
zählen müssen, wie auch einige Länder, die wie immer um Geld und
Geltung feilschten. Aber sie kriegten im letzten Moment noch die
Kurve.
Bewiesen hat sich die Handlungsfähigkeit und
Verantwortungsbereitschaft des Staates in Krisenzeiten. Aber wie
steht es um diese Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft,
wenn noch keine Krise herrscht? Wenn nur einige wenige auf die
Gefahren hinweisen? Beispiel Klimaveränderung, Beispiel globale
soziale Ungleichgewichte. Von einer Lehre aus dieser Woche wird man
erst sprechen können, wenn die Verantwortung bei allen und zu jeder
Zeit empfunden wird, und wenn es Regeln gibt, die solche
Verantwortung im Zweifel erzwingen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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