Der Tagesspiegel: Kanzleramtsminister de Maizière zu Haushaltspolitik in der Finanzkrise und Bildungsgipfel

Berlin (ots) - Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hat
betont, dass es trotz der Finanzkrise im kommenden Jahr keinen
Sparhaushalt geben soll. "Ein Jahr kein Wachstum - das muss ein
Bundeshaushalt aushalten. Wir werden die Investitionen nicht absenken
und die Sozialleistungen auch nicht", sagte de Maizière dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag". "Und dann werden wir die Wirkung der
Entlastungen sehen, die wir gerade beschlossen haben: Von der
Kindergelderhöhung bis zur Beitragssenkung bei der
Arbeitslosenversicherung. Dazu kommt die Entlastung der Bürger um
neun Milliarden Euro durch die steuermäßige Geltendmachung der
Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung ab 2010. Ich finde,
dabei sollten wir es jetzt zunächst auch mal belassen." Die
Konsolidierung des Bundeshaushalts werde zudem als Ziel nicht in
Frage gestellt. "Denn täten wir das, könnten Dämme brechen. Von
überall kämen Begehrlichkeiten, die den Etat wieder aufblähen würden.
Das wollen wir verhindern", sagte de Maizière. Zum Zieljahr 2011
sagte der Kanzleramtsminister: "Wenn wir aber weniger Wachstum und
deswegen weniger Steuereinnahmen haben, dann könnte es dazu kommen,
dass wir das Ziel eines ausgeglichenen Etats 2011 noch nicht
erreichen." Er fügte hinzu: "Grundsätzlich gilt weiter: Wir wollen,
dass der Staat mit seinen Einnahmen auskommt." Zum Bildungsgipfel der
Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in
Dresden sagte de Maizère, das Treffen "ist ein Signal an die
Gesellschaft, dass wir uns gemeinsam anstrengen. Dabei haben Bund und
Länder ihre je eigenen Aufgaben - wir stellen grundsätzliche
Zuständigkeiten nicht in Frage. Mir ist auch wichtig, dass dort
deutlich wird: Es ist vieles besser geworden. Die nächste Pisa-Studie
im Herbst wird es zeigen. Niemand muss in Sack und Asche gehen." De
Maizière sprach sich dafür aus, die Schulpolitik bei den Ländern zu
belassen. "Ich fürchte auch, dass eine Verlagerung der Zuständigkeit
auf den Bund immer zu Einigungen auf einem mittelmäßigen Niveau
führen würde und nicht auf Spitzenniveau. Das wäre schlecht für
Deutschland." Es gehe bei der Bildungspolitik auch nicht nur um die
Finanzen: "Viele Untersuchungen zeigen: Mehr Geld bedeutet nicht
automatisch bessere Schule. Es geht auch um Geld, aber es geht bei
Bildung mindestens genau so viel um Leistung, um Engagement, um
Erziehung und um Vorbild. Ein guter Lehrer ist viel entscheidender
als alles Geld."

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