 Gesine Lötzsch: Finanzstabilisierungsanstalt erinnert fatal an die Treuhand
Geschrieben am 20-10-2008 |
Berlin (ots) - "Die neue Finanzierungsstabilisierungsanstalt
erinnert fatal an die Treuhand, die mit der Abwicklung der
DDR-Wirtschaft beauftragt wurde. Das lässt Schlimmstes befürchten:
Mit dem Gebaren der Treuhand haben sich Untersuchungsausschüsse
jahrelang beschäftigt", kommentiert Gesine Lötzsch die heute von der
Bundesregierung beschlossene Verordnung zur Durchführung des
Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. Die stellvertretende
Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
erklärt weiter:
"Die Vollmachten der neuen Anstalt sind unglaublich, genauso
unglaublich wie die fehlende Kontrolle durch den Bundestag. Diese
Konstruktion öffnet Lobbyismus und Korruption Tür und Tor.
Die geplante Begrenzung der Managergehälter ist dagegen nur eine
Beruhigungspille fürs Volk, die durch die Möglichkeit von Ausnahmen
vollends zum Placebo wird. Ob diese Begrenzungen je durchgesetzt
werden, steht ohnehin noch in den Sternen. Strenge Auflagen sehen
anders aus.
Die Bundesregierung hat die Verbindlichkeit einer
Teilverstaatlichung gescheut und versucht nun, mit wackligen
Hilfskonstruktionen einen staatlichen Einflussrahmen für den Einsatz
der Steuer-Milliarden abzustecken. Es ist erschreckend, wie die
Bundesregierung immer wieder versucht, gravierende Probleme durch die
Einschränkung der Demokratie zu lösen. Das ist ein Irrweg."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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