Bericht über afghanische Polizeifolter löst massive Kritik an Bundesregierung aus "Report Mainz", heute, 20.10.2008, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Der Vorabbericht des ARD-Politikmagazins "Report
Mainz" zu Misshandlungen und Folter an afghanischen Minderjährigen
löst massive Kritik an der deutschen Polizeiausbildung aus. Politiker
aus allen Oppositionsparteien werfen der Bundesregierung vor, den
Aufbau einer rechtsstaatlichen Polizei in Afghanistan vernachlässigt
zu haben.

Der Leiter der Arbeitsgruppe "Afghanistan" der
FDP-Bundestagsfraktion, Hellmut Königshaus erklärte "Report Mainz"
gegenüber: "Leider hat die Bundesregierung ihre selbst gewählte
Führungsrolle beim Polizeiaufbau nicht im Ansatz ausgefüllt. Eine
spürbare Verbesserung dieser Situation ist auch nach der Übernahme
dieser Aufgabe durch die EU nicht erkennbar. Im Bereich der
Polizeiausbildung sind die Defizite dramatisch. Es fehlt praktisch an
allem: an einer ausreichenden Zahl von Ausbildern, an Ausrüstung und
nicht zuletzt an Geld. Wir erwarten deshalb, dass die Bundesregierung
endlich ihre Bemühungen beim Polizeiaufbau deutlich verstärkt und
innerhalb der EU energisch auf ein stärkeres Engagement hinwirkt."

Volker Beck, der erste Parlamentarische Geschäftsführer und
menschenrechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis
90/Die Grünen teilte mit: "Die Studie von UNICEF belegt die
katastrophalen Mängel, die beim Polizeiaufbau in Afghanistan immer
noch herrschen. (...) Die bisherigen Bemühungen müssen um ein
Vielfaches intensiviert und ausgeweitet werden - sowohl quantitativ
als auch qualitativ."

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der
Bundestagsfraktion "Die Linke" betonte: "Die Misshandlungsvorwürfe
gegen afghanische Polizisten sind bestürzend und dringend
aufklärungsbedürftig, aber nicht überraschend. Rechtsstaatlichkeit
steht offenbar nicht besonders weit oben auf der Prioritätenliste des
deutschen Afghanistan-Engagements. Seit Jahren vernachlässigt die
Bundesregierung Polizeiausbildung und Aufbau eines rechtsstaatlichen
Justizsystems in Afghanistan zugunsten ihrer Kriegsbeteiligung."

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kündigte an, auf Grund der
Recherchen von "Report Mainz", das Auswärtige Amt bei der nächsten
Ausschusssitzung nach dem Stand der Polizeiausbildung zu fragen.

Zitate gegen Quellenangabe frei.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel.:
06131/929-3351.

Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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