Steuer- und Abgabensenkung wäre das beste Konjunkturprogramm

Berlin (ots) - Als "grundsätzlich positives Signal" hat der
Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW),
Mario Ohoven, das von Bundeswirtschaftsminister Glos angekündigte
Konjunkturpaket begrüßt. "Allerdings sollten die Akzente anders
gesetzt werden. Anstatt einzelne Branchen zu unterstützen, muss die
Steuer- und Abgabenlast insgesamt vermindert werden. Das wäre das
beste Konjunkturprogramm."

Konkret schlug der Mittelstandspräsident vor:
- Verzicht auf den Gesundheitsfonds; der einheitliche Beitragssatz
zur Gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet eine Steigerung der
Lohnzusatzkosten in 2009 von rund zwei Milliarden Euro
- Verzicht auf die Erbschaftsteuer; dadurch würden Mittel, die
Betriebe für etwaige Steuerzahlungen nach der Übergabe vorhalten
müssen, für Investitionen frei
- Beseitigung oder zumindest Minderung der kalten Progression; von
den Steuermehreinnahmen des Staates zwischen 2004 und 2007 in Höhe
von 91 Milliarden Euro sind beim Arbeitnehmer nur 18 Milliarden Euro
angekommen
- Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 2,3
Prozent; zur Finanzierung könnten entbehrliche Leistungen im Umfang
von rund 6 Milliarden Euro abgebaut werden.

Der BVMW-Präsident sprach sich zugleich gegen ein klassisches
Konjunkturprogramm aus. "Spätestens seit den 70-er Jahren wissen wir,
dass solche Milliardenspritzen kurzfristig allenfalls
Strohfeuereffekte auslösen, langfristig aber die Verschuldung des
Staates nach oben treiben." Ein Aufschwung auf Pump nutze niemandem.

Im Kontext des Finanzmarktstabilisierungsfonds' der
Bundesregierung warnte Ohoven vor der Annahme, Milliardenbürgschaften
und -hilfen allein würden automatisch die Kreditfinanzierung des
Mittelstands als Konjunkturmotor sichern. "Die Banken können jetzt
zwar nominell oder tatsächlich wieder mehr Eigenkapital zur
Besicherung von Krediten nach Basel II ausweisen. In Folge der Krise
werden sie aber auch ihre Kredite an Großschuldner mit mehr
Eigenkapital unterlegen müssen. Für den Mittelstand dürfte da wenig
übrig bleiben."

Ohoven forderte daher die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene
dafür einzusetzen, dass die restriktiven Vorschriften von Basel II
für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt werden. "Die USA, denen wir
ja Basel II und letztlich auch die weltweite Finanzkrise verdanken,
messen Basel II seit längerem ohnehin kaum noch Bedeutung bei."

Originaltext: BVMW
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