 Uhl: Beim Antisemitismusantrag Verfahren einhalten
Geschrieben am 21-10-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Pressemitteilungen zu
einem fraktionsübergreifenden Antisemitismusantrag erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Hans-Peter Uhl MdB:
In der Öffentlichkeit wird derzeit der Eindruck erweckt, als sei
die Schaffung eines neuen Antisemitismusbeauftragten zwischen den
Fraktionen bereits beschlossene Sache. Dies ist falsch, hat aber
möglicherweise mit der persönlichen Karriereplanung eines Kollegen zu
tun.
Ein Antrag zum Thema Antisemitismus mit entsprechendem Inhalt
müsste zunächst in der dafür zuständigen Arbeitsgruppe Innen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion behandelt werden. Diese Arbeitsgruppe wird
mit dem Thema erstmals am 11. November 2008 befasst werden.
Ich bin ganz zuversichtlich, dass der Bundestag danach mit großer
Mehrheit einen Antrag beschließen wird, der die Fortsetzung des
Kampfes gegen jegliche Form des Antisemitismus beinhaltet.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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