 Verwaltungsgericht Schwerin bestätigt Rechtmäßigkeit von bwin-Angebot in Mecklenburg-Vorpommern / DDR-Lizenz durch neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht aufgehoben
Geschrieben am 21-10-2008 |
Neugersdorf/Schwerin (ots) - Das Verwaltungsgericht Schwerin hat
einem Antrag von bwin e.K. entsprochen, die aufschiebende Wirkung der
Klage gegen eine Verfügung des Innenministeriums
Mecklenburg-Vorpommern wiederherzustellen. Die Behörde hatte bwin
e.K. untersagt, Sportwetten über das Internet oder auf andere Weise
in Mecklenburg-Vorpommern anzubieten und Werbung für sein Angebot im
Bundesland zu betreiben.
Das Verwaltungsgericht hat die Aussetzung dieser Verfügung
insbesondere damit begründet, dass die bwin e.K. über eine gültige
DDR-Lizenz verfüge, die auch den Vertriebsweg Internet mit erfasse.
Auf Grund der DDR-Lizenz fänden die einschlägigen Vorschriften des im
Januar in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags auf bwin keine
Anwendung. Das Verwaltungsgericht hat zudem erhebliche Zweifel an der
Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit Verfassungs- und
Europarecht.
Über bwin e.K.:
bwin e.K. mit Sitz in Neugersdorf/Sachsen bietet das private
Sportwettenangebot www.bwin.de an. Herr Dr. Steffen Pfennigwerth
betreibt das Unternehmen als Einzelkaufmann. Ein wichtiges Ziel von
bwin ist die Förderung des fairen sportlichen Wettbewerbs und die
Bereitstellung eines sicheren Wettangebotes sowie eine effektive
Prävention vor Spielsucht. Mit der vorhandenen Expertise in Sachen
Sicherheit ist bwin daher ein wichtiger Partner von Verbänden und
Politik bei der Diskussion um sichere Standards für Sportwetten.
Originaltext: bwin ek
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Pressekontakt:
bwin e.K.
c/o Hartmut Schultz Kommunikation GmbH
Tel.: 089/99 24 96 20
Fax: 089/99 24 96 22
E-Mail: schultz@schultz-kommunikation.de
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