VPRT zur abschließenden Beratung der Ministerpräsidenten zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag: / "Letzte Ausfahrt Dresden": Auswertungsgrenzen im Internet beibehalten und Drei-Stufen-Test verbessern

Berlin (ots) - Mit einem Schreiben an die Ministerpräsidenten hat
der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) an die
Länder appelliert, bei den abschließenden Beratungen des 12.
Rundfunkänderungsstaatsvertrags die letzte Chance für wesentliche
Verbesserungen zu nutzen und erneut entsprechende Vorschläge
unterbreitet.

VPRT-Präsident Jürgen Doetz: "Es gilt: Letzte Ausfahrt Dresden.
Wenn ARD und ZDF jetzt nicht gebremst werden, wird das für private
Anbieter perspektivisch auf lange Sicht zu erheblichen
Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Ministerpräsidenten müssen die
letzte Gelegenheit nutzen, um das duale Rundfunksystem mit der
Umsetzung der EU-Beihilfeentscheidung tragfähig zu erhalten."

Festhalten an 7-Tages-Frist zur Auswertung

"Die 7-Tages-Frist ist ein klares Bekenntnis der Politik, dass es
Grenzen in der Auswertung geben muss", so Doetz. Schon nach dem
vorliegenden Entwurf bestehe die Gefahr, dass diese Grenzen durch
Telemedienkonzepte der Anstalten faktisch verlängert und damit
entwertet würden. Der VPRT setze sich für die Beibehaltung aller
Zeitgrenzen ein. Eine Verlängerung der 7 Tage solle - ähnlich wie die
24-Stunden-Frist bei Sportereignissen - grundsätzlich nicht oder
allenfalls in begründeten Einzelfällen möglich sein. "Hier sollte man
ARD und ZDF nicht auf den Leim gehen, die ein natürliches Interesse
an der Aufhebung der Begrenzung haben müssen."

Keine Unterhaltung in digitalen Zusatzkanälen und Telemedien

Unterhaltung sollte in den digitalen Zusatzkanälen und in
Telemedien von ARD und ZDF ausdrücklich vom Auftrag ausgenommen
werden. Durch den derzeit vorgesehenen allgemeinen Bezug zum Auftrag
würden Unterhaltungsprogramme und -portale praktisch mit ermächtigt.
Doetz: "Damit würden Unterhaltungsangebote auch in diesen Bereichen
ohne besondere gesellschaftliche Legitimation gebührensubventioniert
in den direkten Wettbewerb mit privaten Entertainment-Angeboten
treten können."

Keine Ermächtigung weiterer digital-terrestrischer
Hörfunkprogramme

"Der Staatsvertrag oder weiterführende Erklärungen der Länder
dürfen kein Einfallstor für eine Abkehr vom bisherigen Konsens zur
Deckelung des ARD-Hörfunkangebotes sein", mahnte der VPRT-Präsident.
Der VPRT sieht angesichts der Gesamtzahl von 65 Hörfunkprogrammen und
künftig möglichen zusätzlichen Webchannels keinen Bedarf für eine
Erweiterung.

Mehr Unabhängigkeit beim Drei-Stufen-Test

Der VPRT fordert, den so genannten "Drei-Stufen-Test" für alle
bestehenden und neuen digitalen Angebote von ARD und ZDF als
gesellschaftliche Legitimation verpflichtend einzuführen und
hinsichtlich seiner Durchführungsvoraussetzungen gesetzlich zu
definieren. Zudem müsse eine externe Kontrolle zwingend vorgesehen
werden, auch wenn die Letztentscheidung bei den Anstaltsgremien
liege. "Die Gremien können dies nicht über den Verwaltungsapparat der
Anstalten abwickeln. Ansonsten steht Unabhängigkeit und
Glaubwürdigkeit des Verfahrens vollends in Frage", so Doetz
abschließend.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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