Verband der deutschen Internetwirtschaft zum Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin: / Gericht: Vorratsdatenspeicherung ohne Kostenerstattung ist nicht zumutbar

Köln/Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein
TK-Unternehmen bis zu einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
befreit. Der Grund ist, dass das klagende Unternehmen sonst auf
seinen Kosten auch dann sitzen bleiben würde, wenn das
Bundesverfassungsgericht die Kostenregelung später für nichtig
erklärt. Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob die
Verpflichtung auf eigene Kosten Überwachungstechnik anzuschaffen und
zu betreiben, überhaupt angemessen ist. Die Klägerin soll laut Gesetz
speichern, obwohl sie angesichts ihres Kundenkreises (in erster Linie
große Unternehmen, Konzerne sowie Behörden des Bundes und der Länder)
kaum mit Anfragen von Strafverfolgungsbehörden rechnen kann.
Dazu Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco: "Die
Vorratsdatenspeicherung ist ein kostspieliger Irrweg, dessen
möglicher Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand steht
- zumal Terroristen und Schwerkriminelle, gegen die sich die Maßnahme
in erster Linie wenden soll, die Speicherung umgehen können. Nun aber
droht das gesamte Projekt ganz konkret an der fehlenden Bereitschaft
zur Kostenübernahme juristisch zu scheitern. Wenn die Bundesregierung
gegen alle Kritik an der Vorratsdatenspeicherung festhalten will,
dann muss sie es so machen wie Großbritannien und den Unternehmen die
Kosten für Anschaffung und Betrieb der teuren Speichertechnik in
vollem Umfang erstatten."
eco schätzt, dass die Vorratsdatenspeicherung allein im
Internetbereich Kosten für die Anschaffung Hard- und Software von
mindestens 322 Mio. Euro verursacht.

Nähere Informationen zum Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin
erhalten Sie unter: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/press
e/archiv/20081021.1410.112145.html

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Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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