 Geldverschwendung durch das Bundesverkehrsministerium: Bundesrechnungshof rügt Millionen-Verschwendung bei Straßenbauprojekt
Geschrieben am 23-10-2008 |
Köln (ots) - 23. Oktober 2008 - Der Bundesrechnungshof rügt das
Bundesverkehrsministerium für unnötige Mehrkosten in zweistelliger
Millionenhöhe. Wie das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 14/2008,
EVT 23. Oktober) berichtet, geht es um vermeidbare Ausgaben von
insgesamt 18,1 Millionen Euro beim Bau der geplanten Bundesstraße bei
Bad Kissingen. So steht es im neuen, bislang unveröffentlichten
Jahresbericht der Finanzkontrolleure.
Bei dem Bauprojekt handelt es sich um die geplante Bundesstraße
286 bei Bad Kissingen. Das Ministerium will diese laut 'Capital' mit
dem höchstmöglichen Ausbaustandard wie beispielsweise Kreuzungen mit
Unter- und Überführungsbauwerken bauen. Nach Ansicht des
Bundesrechnungshofes ist dies jedoch unnötig und verursacht
Mehrkosten in Höhe von 8,3 Millionen Euro. Zusätzlich plant das
Ministerium weitere Maßnahmen, die nicht im vom Deutschen Bundestag
beschlossenen Bedarfsplan vorgesehen sind. So soll für 9,3 Millionen
Euro eine Verbindung zur Bundesstraße 287 südlich von Bad Kissingen
gebaut werden. Insgesamt entstehen so unnötige Ausgaben von 18,1
Millionen Euro.
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes sind die vorgesehenen
höchsten Ausbaustandards sowie die zusätzlichen Maßnahmen nicht
erforderlich. Trotzdem will das Verkehrsministerium an den Plänen
festhalten. Den diesjährigen Bericht wird
Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels am 18. November 2008 in
Berlin vorstellen. In den jährlichen Bemerkungen kritisiert der
Bundesrechnungshof die Fehlverhalten bei Einnahmen und Ausgaben auf
Bundesebene.
Originaltext: Capital, G+J Wirtschaftsmedien
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/8185
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_8185.rss2
Pressekontakt:
Moritz Küpper, Redaktion 'Capital', Tel.: 0221/4908252, E-Mail:
kuepper.moritz@capital.de
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