Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag

Köln (ots) - Auf Bewährung

MARKUS GRABITZ, Berlin, zum Rundfunkstaatsvertrag

Dies vorab: Kein Medium -
nicht die regionale Tageszei
tung, nicht das Radio und auch
nicht die TV-Sender - kommt
in Zukunft ohne das Internet
aus. Sie alle müssen da präsent
sein. Sie müssen den Nutzer
auch online begleiten, ihn im
Internet abholen.

Aber: Dabei muss es fair zuge
hen. Es muss klare Spielregeln
geben, die Wettbewerbsverzer
rungen verhindern. Konkret gilt
es zu verhindern, dass öffent
lich-rechtliche Sender der
Presse Konkurrenz machen.
Wohl gemerkt: Der Presse, die
nicht Zwangsgebühren erheben
kann wie Sender, die von Ge
bührenzahlern rund acht Milli
arden Euro im Jahr bekommen,
sondern sich vielmehr aus den
Verkaufserlösen und den Anzei
gen finanzieren muss.

Nun ist nach langem Ringen ein
Kompromiss gefunden worden.
Das Ergebnis lautet: Die "elek^
tronische Presse" der Öffent
lich-Rechtlichen ist damit zwar
nicht komplett verhindert wor
den, ihr wurden aber deutliche
Grenzen gesetzt. Es ist zu be
grüßen, dass die Sender nur
"sendungsbezogene" Berichte
ins Netz stellen dürfen. Damit
bekommen sie eben nicht den
befürchteten "Freifahrtschein".
Und es ist wichtig, dass dies für
Dritte zu kontrollieren ist.

Doch wie gut der Kompromiss
tatsächlich ist, muss sich erst
erweisen. Es wurde vereinbart,
dass künftig das Internet-Ange
bot der Sender interne Tests
durchlaufen muss, bevor es ins
Netz gestellt wird. Dieses Ver
fahren dürfte die Achilles-Ferse
der Einigung sein. Es sind die
Rundfunkräte, die damit in Zu
kunft viel Verantwortung be
kommen. Sie müssen die Inte
ressen der Allgemeinheit wah
ren. Sie müssen unbestechlich
wachen, ob die Sender sich an
den Geist der Vereinbarung hal
ten. Keine leichte Aufgabe, zu
mal die Rundfunkräte im Zwei
fel die Vorlagen für ihre Be
schlüsse vorformuliert aus den
Intendantenbüros bekommen.

Dabei agieren sie aber unter
scharfer Beobachtung:
Nicht nur die Zeitungen, auch
die Ministerpräsidenten werden
darüber wachen, ob die Rund
funkräte ihre Aufgabe ernst
nehmen. Gerade die Politik
muss ein vitales Interesse da
ran haben, dass die Presse
nicht geschwächt wird.

Originaltext: Kölnische Rundschau
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