LVZ: Leipziger Volkszeitung zum China-Besuch Merkels

Leipzig (ots) - Von Dieter WonkaChina in Verantwortung nehmenDie
Verleihung des Sacharow-Preises an den seit langer Zeit geknechteten
chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia ist ein Glücksfall der
Zeitgeschichte. Gerade jetzt, da im Zeichen der Globalisierung die
Finanzwelt ins Chaos abgleitet, manche auf Rettung dank chinesischer
Staatsfonds bauen, hat das Europäische Parlament mehr Mut bewiesen
als das Nobelpreiskomitee dieses Jahr.
Es gibt keine geteilte Verantwortung, weder bei den Menschenrechten
noch bei der Regelung einer Wachstums- und Geldmarktkrise. Zugleich
ist offenkundig, dass viele Partner einzelnen Ländern zum richtigen
Weg aus der Krise helfen müssen - beispielsweise die Europäer China
bei seiner Überwindung diktatorischer Unterdrückung.
Teilnehmer des startenden EU-Asien-Gipfels in Peking mögen stöhnen,
dass ihnen jetzt womöglich Menschenrechtler den Versuch zerstören,
China in eine Mitverantwortung für die zukünftige Finanzmarktordnung
zu bringen. Die Bundeskanzlerin will offiziell nicht zu denen
gehören, die Auswahl und Zeitpunkt bejammern. Sie verfügt über die
Erfahrung des Dalai-Lama-Empfangs. Man kann durchaus gemeinsame
politische Ziele ansteuern, ohne dass man in jedem Einzelfall
gleicher Meinung ist. Die chinesische Führung weiß ziemlich genau,
dass sie Grundsatztreue mehr schätzen sollte als Liebedienerei.
Zu dieser Selbsterkenntnis verhilft der chinesischen Führung ganz
sicher auch der bisherige Ablauf der Finanzmarktkrise. Mit seinen 1,3
Milliarden Staatsbürgern und deutschen Direktinvestitionen von bisher
15,3 Milliarden Dollar ist China mächtig genug, um allein durch ein
anhaltendes Binnenwachstum Impulse als stabiler Faktor für die
Weltkonjunktur zu setzen. Die 500Milliarden des deutschen
Rettungspaketes für die Bankenwelt mögen Peking wie Peanuts
vorkommen. Noch funktioniert der Kommando-Kapitalismus unter dem
Deckmantel der roten Fahne.
Aber eines haben die Machthaber in der Finanzkrise ganz schnell
gelernt: Die ruinöse Kreditwirtschaft der USA kann kein Modell für
die wachsende asiatische Großmacht sein. Das ist die große Chance für
Europa und für sein gemeinschaftliches Krisenregime. Auch deshalb,
weil beide Seiten wissen, was sie aneinander haben. Im Rahmen einer
auf 20 Staaten erweiterten Gipfel-Politik und unter dem Dach des
Internationalen Währungsfonds lassen sich jetzt Grundregeln für die
neue Finanzmarktordnung entwickeln. Das ist für Europa und für China
die beste Krisenantwort.
@d.wonka@lvz.de

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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