 stern.de: Union plant Spitzentreffen zur Erbschaftssteuer
Geschrieben am 25-10-2008 |
Hamburg (ots) - Im Streit um die Erbschaftssteuer zeichnet sich
keine schnelle Einigung ab. Nach Informationen von stern.de, dem
Onlinemagazin der Hamburger Zeitschrift stern, aus hochrangigen
Unionskreisen wollen sich die Spitzen von CDU und CSU nächste Woche
treffen, um einen Kompromiss auszuloten An der Runde sollen der
frisch gebackene CSU-Chef Horst Seehofer sowie Bundeskanzlerin Angela
Merkel teilnehmen.
Wie es weiter in Unionskreisen hieß, sei eine Annäherung schwer,
weil der neue CSU-Parteichef Seehofer das Thema Erbschaftssteuer auch
als Beleg für seine Durchsetzungsfähigkeit empfinde. "Das macht die
Sache nicht leichter", hieß es.
Erst nach den internen Gesprächen will die Union mit der SPD
reden, ein Termin dafür ist aber noch nicht vorgesehen. An den
Gesprächen mit der SPD soll auch Parteichef Franz Müntefering
teilnehmen, weil die Erbschaftssteuer auf der Ebene der Parteichefs
geklärt werden müsse.
Auf dem CSU-Sonderparteitag in München machte die Parteispitze
deutlich, dass sie bei der Erbschaftssteuer keinen schnellen
Kompromiss anstrebt.
"Wir werden standhaft bleiben, da geht es um Prinzipientreue",
sagte Seehofer. Er forderte die SPD zu Zugeständnissen auf, etwa bei
der Vererbung von Betrieben. Daneben müssten auch Ehefrauen und
Kinder von der Steuer frei gestellt werden, wenn sie ein Haus erben
und darin noch selbst wohnen. Ähnlich kritisch äußerte sich der Chef
der CSU-Landesgruppe und neu gewählte CSU-Vize Peter Ramsauer. "Wir
werden in aller Härte unsere Position vertreten", sagte er. "Erben
und Vererben sei für die CSU eine Nachhaltige Gesellschaftspolitik.
Für seine Partei sei besonders der Begriff des Eigentums wichtig.
Denn wo es kein Eigentum gebe, fehle es auch an der Solidarität.
Für die Große Koalition drängt die Zeit. Sollten die Parteien
keinen Kompromiss zustande bringen, entfällt durch ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts die Erbschaftssteuer. Dies wollen SPD und
CDU auf jeden Fall verhindern.
Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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