 WAZ: SPD-Zentrale nimmt sich Rüttgers vor - Nahles zur WAZ: Ministerpräsident und Laumann als Sozialschauspieler enttarnen
Geschrieben am 26-10-2008 |
Essen (ots) - Die Berliner SPD- Zentrale bereitet einen größeren
politischen Angriff auf NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und
Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) vor. Die
stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles kündigte im
WAZ-Interview an, die Bundes-SPD wolle die beiden als
Sozialschauspieler entlarven.
Nahles wirft Rüttgers vor, er greife in der Sozialpolitik
Bundesmittel ab und tarne sie als Landesprogramme. "Sein Minister
Laumann ist der König unter den Arbeitsministern in Deutschland für
Plagiat und Rosstäuschung."
Zwei Jahre lang sei es Rüttgers gelungen, sich mit sozialen Thesen
bundesweit zu profilieren, während er in NRW "voll die
Privatisierungsschiene" fahre. Nahles: "Langsam fällt Rüttgers aber
auf mit seinem Doppelspiel." Manchmal tauche der
NRW-Ministerpräsident bei wichtigen Themen auch einfach ab. Aktuell
bei der Erbschaftssteuerreform, bei der allein für NRW 1,2 Milliarden
Euro auf dem Spiel stünden. "Da ist sogar der marktnahe Oettinger
mutiger als Rüttgers", sagte Nahles. Neuer Konkurrent des
NRW-Ministerpräsidenten "im Wettlauf, wer der eifrigste rot lackierte
Christdemokrat ist", sei aber nicht Baden-Württembergs
Regierungschef, sondern der designierte bayrische Ministerpräsident
Seehofer.
Trotz schlechter Umfragewerte sieht Nahles sowohl für die nächste
Bundes- als auch für die NRW-Wahl gute Chancen für die SPD. "Ich
bagatellisiere nicht, dass wir noch aufholen müssen. Aber nach vorne
hin ist noch alles offen."
Hannelore Kraft zeige "im positiven Sinne weibliche Führungsstärke",
lobte Nahles die NRW-SPD-Chefin. "Ohne sie hätten wir manchmal im
Präsidium Debatten über weniger wichtige Fragen." Kraft, die am
Interview mit Nahles teilnahm, sagte über ihr Verhältnis zur
ehemaligen linken Rebellin: "Wir sind nicht immer einer Meinung, aber
wir können uns gut die Bälle zuspielen."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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