 Ulrich Maurer: Regierung ignoriert Alarmsignale für Weltwirtschaftskrise
Geschrieben am 27-10-2008 |
Berlin (ots) - Der Ifo-Geschäftsklima-Index sackt auf ein
Fünf-Jahres-Tief, die Exportindustrien brechen ein, Kredite werden
teurer, für 2009 deutet sich eine steigende Arbeitslosigkeit an, in
den Schwellenländern drohen Währungskrise und Kreditklemme, eine neue
Asienkrise zeichnet sich ab und die Rohstoffpreise befinden sich im
freien Fall. "Die Rezession ist da, doch die Bundesregierung will nur
an kleinen Schräubchen drehen. Von einer leichten Aufstockung des
Gebäudesanierungsprogramms ist die Rede, von Steuersenkungen und der
Umstellung der KFZ-Steuer. Bloß kein Konjunkturprogramm, denn das ist
laut Union und SPD ja Teufelszeug", kritisiert der Parlamentarische
Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. Maurer weiter:
"So wie die Bundesregierung über ein Jahr lang die Finanzkrise
nicht zur Kenntnis genommen hat, so versucht sie nun, die
Alarmsignale für eine gewaltige Rezession einfach zu ignorieren. Wir
stehen vor der akuten Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise. Die
Bundesregierung muss jetzt konjunkturpolitisch massiv eingreifen und
die Binnenwirtschaft stärken. Sie muss Renten, Hartz IV-Sätze und
Niedriglöhne erhöhen und ein Investitionsprogramm in den Bereichen
Energie, Schienenverkehr und Bildung auflegen.
Australien macht es gerade vor: Die Regierung stärkt unter anderem
mit 2,5 bzw. 2 Milliarden Euro die Einkommen von Rentnerinnen und
Rentnern und von Familien mit geringem bis mittlerem Einkommen. Der
FED-Chef Ben Bernanke fordert ein großvolumiges Konjunkturprogramm.
Nur in Berlin trägt man ideologische Scheuklappen."
Originaltext: DIE LINKE
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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