 Scheuer/Krings: Fortschrittsbericht 2008 ein weiterer wichtiger Baustein der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie in Deutschland
Geschrieben am 29-10-2008 |
Berlin (ots) - Mit Bezug auf den Beschluss des
Fortschrittsberichtes 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
durch das Bundeskabinett erklären der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung, Dr. Andreas Scheuer MdB und der Vorsitzende
des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, Dr. Günter
Krings MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Verabschiedung des
Fortschrittsberichtes 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
durch das Bundeskabinett. Die im Bericht vorgesehenen Maßnahmen zur
Einrichtung eines Nachhaltigkeitsmanagements, um die Wirksamkeit der
Strategie zu erhöhen, unterstützen wir.
Besonders freut uns, dass die Bundesregierung elementare
Forderungen des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
in den Bericht aufgenommen hat. Hierzu zählt beispielsweise die
Aufnahme der Nachhaltigkeitsprüfung im Zuge der
Gesetzesfolgenabschätzung in die Gemeinsame Geschäftsordnung der
Bundesregierung. Damit werden die Aspekte der Nachhaltigkeit künftig
noch stärker als bisher bei Gesetzesinitiativen berücksichtigt
werden. Es gilt nun, die Nachhaltigkeitsprüfung in der
Gesetzesfolgenabschätzung zügig auszugestalten. Nur so kann es
gelingen, dass die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie auch in der
Praxis der Gesetzgebung und des Regierungshandeln ankommen. Hier ist
noch einiges zu tun. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige
Entwicklung wird dieses Verfahren weiterhin aktiv begleiten und
sicherstellen, dass seitens des Deutschen Bundestages alle
erforderlichen Schritte unternommen werden, um die nationale
Nachhaltigkeitsstrategie auch weiterhin im parlamentarischen
Gesetzgebungsverfahren zu verankern.
Der Fortschrittsbericht 2008 liefert nunmehr eine breitgefächerte
Grundlage für die weitere Diskussion der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie in Deutschland. Hilfreich ist dabei, dass
der Aufbau des Berichts so gestaltet wurde, dass wesentliche Merkmale
der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie einfach zu finden und
nachzuvollziehen sind. Mit der Verabschiedung des
Fortschrittsberichtes liefert die Bundesregierung einen weiteren
wichtigen Baustein der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie des
Bundes.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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