 Märkische Oderzeitung: Zur Debatte über die Verwendung der Solipaktmittel im Osten:
Geschrieben am 12-06-2006 |
Frankfurt/Oder (ots) - Es handelt sich dabei nicht nur um ein
Ost-West-Problem. Dass man besser wirtschaften kann, zeigt Sachsen.
Es geht in letzter Konsequenz um das Problem der
Länderverantwortlichkeit. Wieviel Solidarität ist geboten? Und wo
sind die Grenzen, weil eigenes Handeln gefordert ist? Die
ostdeutschen Länder fühlen sich bei dieser Debatte schnell auf den
Schlips getreten. Müssen sie aber nicht. Denn man braucht bloß -
Berlin lassen wir als Sonderfall mal außen vor - einen Blick auf
Bremen oder das Saarland zu werfen. Dorthin sind nämlich über viele
Jahre Milliarden an Sonderzuwendungen des Bundes geflossen - mit dem
Effekt, dass beide heute erneut die Hand aufhalten. Und keiner ruft
Skandal wegen der politischen Versäumnisse, die die Not dort erst
zugelassen und dann nicht aus der Welt geschafft hat. Die Politik im
Osten sollte nicht versuchen, dieses Beispiel nachzuahmen. Es wäre
klüger, sich jetzt der Diskussion zu stellen, als eine Praxis zu
verteidigen, die Probleme in die Zukunft schiebt. Eine bloße
Lockerung der Förderkriterien ist keine Lösung.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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