 OZ: Kommentar zu Soziales / Familien / Existenzminimumbericht
Geschrieben am 29-10-2008 |
Osnabrück (ots) - Mogelpackung
Es sollte der große Wurf werden - gegen Kinderarmut und
Benachteiligung von Familien. Herausgekommen ist eine Mogelpackung,
noch dazu im Kleinformat. Was die Bundesregierung im neuen Bericht
zum Existenzminimum an Aufschlägen verheißt, holt sie sich an anderer
Stelle wieder herein.
Es ist schon zynisch, dieses Nullsummenspiel, das gestern im
Kabinett unverhüllt wie selten zu besichtigen war. Zwar sattelt die
Bundesregierung zum Beispiel beim Kindergeld drauf - karge zehn Euro
für den ersten Sprössling! Aber zugleich reißt das Kabinett mit dem
Einheitsbetrag für Krankenkassen, der meist teurer ist als der alte
Satz, ein neues Loch in das Familienbudget. Echte Unterstützung sieht
anders aus.
Die Bundesregierung sollte sich auch hüten, die Erhöhung der
Kinderfreibeträge als soziale Wohltat zu verkaufen. Das Grundgesetz
gebietet, das Existenzminimum von der Besteuerung auszunehmen. Die
Anpassung der Sätze an die Lebenskosten war schlicht fällig. Dass
dabei Gutverdiener, die den Spitzensteuersatz zahlen, stärker
entlastet werden als jene mit schmalem Salär, bleibt ein Makel, den
die SPD gern getilgt hätte. Sie wird einen neuen Versuch starten
müssen. Mehr war in dieser Koalition nicht drin.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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