 Kampeter: Kühlen Kopf bewahren - Kurs halten
Geschrieben am 30-10-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen der
Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Das Knacken der 3-Millionen-Grenze bei der Arbeitslosigkeit ist
ein großer Erfolg der unionsgeführten Koalition und des BA-Chefs
Weise. Aber wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen. Wir müssen auch
weiter unsere Hausaufgaben in der Arbeitsmarktpolitik machen und
einen kühlen Kopf bewahren. Die erste Aufgabe bleibt es, die
Arbeitsvermittlung schneller und effizienter zu machen. Die Erfolge
der unionsgeführten Koalition der letzten Jahre haben gezeigt, dass
Reformen in der Arbeitsverwaltung greifen.
Der kommende Konjunkturabschwung wird automatisch zu höheren
Arbeitsmarktausgaben führen. Dies wirkt wiederum
konjunkturstabilisierend, so dass kein Grund zur Konjunkturpanik
besteht. Neue Konjunkturprogramme und Milliardenkosten für weitere
Beschäftigungsmaßnahmen sind dagegen keine nachhaltige Hilfe für
Langzeitarbeitslose. Vielmehr müssen die Vermittlungsprozesse vor
allem bei den Hartz IV-Empfängern noch deutlich verbessert werden
müssen. Die Rahmendaten zeigen, dass es hier noch viel zu tun gibt.
Eine Million offener Stellen könnten besetzt werden. Durch die
demografische Entwicklung nimmt die Zahl der möglichen
Erwerbspersonen deutlich ab. In einigen Regionen und Branchen gibt es
bereits Facharbeitermangel. Die Bildungsoffensive ist dringend
notwendig, sonst wird es bald sogar an qualifizierten Bewerbern für
Ausbildungsplätze fehlen.
BM Scholz ist gefordert, die anstehenden Reformen der Hartz
IV-Verwaltung und der arbeitsmarktpolitischen In-strumente zügig
voranzutreiben und das hierin liegende Verbesserungspotential
effektiv zu nutzen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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