 Steinbach: Zehn Jahre Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Geschrieben am 30-10-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des 10-jährigen Bestehens des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erklärt die Sprecherin
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg
ist weltweit einzigartig und stellt für Europa die bedeutendste
Einrichtung des Menschen-rechtsschutzes dar.
Im Jahr seines zehnten Jubiläums ist die Anzahl der Anfragen
größer denn je. Bis Ende September waren es 37.500, 23 Prozent mehr
als im Vorjahreszeitraum. Das ist ein deutliches Zeichen der
Akzeptanz europäischer Bürger, führt jedoch zunehmend zu einer
Überlastung des juristischen Kontrollgremiums.
Zudem wird offenbar, dass in Europa immer wieder Menschenrechte
verletzt werden. Gegen Russland und die Türkei laufen rund ein
Drittel aller Verfahren vorwiegend aufgrund von Verletzungen des
Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren und wegen Folter. Russland
weigert sich seit Jahren, das 14. Zusatzprotokoll zu ratifizieren,
das die Arbeit des Gerichtes reformieren und erleichtern könnte.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Juni 2007 einen
interfraktionellen Antrag mit initiiert, der die Bedeutung des EGMR
hervorhebt und die Bundesregierung zur weiteren Unterstützung seiner
wichtigen und erfolgreichen Arbeit aufforderte. Die Bundesregierung
hat dies politisch und auch mit der Bereitstellung umfangreicher
finanzieller Mittel umgesetzt.
Als Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
werden wir uns auch zukünftig dafür einsetzen, die Instanz, die die
europäische Wertegemeinschaft verkörpert und Symbol der Gerechtigkeit
ist, von deutscher Seite nachdrücklich zu unterstützen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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