 WAZ: Ilse Aigner, die neue Ministerin - Flagge zeigen - Leitartikel von Jürgen Polzin
Geschrieben am 30-10-2008 |
Essen (ots) - Die Bierzelt-erprobte Ilse Aigner (CSU) wird
Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hurra.
Wenigstens für das letzte Jahr dieser Legislaturperiode bietet sich
die Chance, es besser zu machen als ihr konturloser Vorgänger Horst
Seehofer, der kaum etwas von dem, was er versprach, umgesetzt hat. Er
werde nun Minister für Kartoffeln und Rüben, spottete Seehofer bei
seinem Amtsantritt. Damit war schon damals alles gesagt.
Frau Aigner kann jetzt Politik machen. Sie muss im November Flagge
zeigen, wenn es um die EU-Agrarsubventionen geht. Sie kann der
Verbraucherschutzpolitik endlich eine Richtung geben, die unter
Seehofer irgendwo zwischen Gammelfleisch und Auskunftsrecht verloren
ging.
Was Frau Aigner nicht retten kann, ist der verkorkste Zuschnitt des
Ministeriums. Agrarwirtschaft und Verbraucherschutz passen nicht
zusammen. Ganz einfach deswegen, weil damit entgegengesetzte
Interessen verbunden sind. Der Verbraucher will eine
Lebensmittelkennzeichnung, die ihm klar macht, was er nicht kaufen
soll. Die Nahrungsmittelindustrie will das Gegenteil.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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