 Ruck: Verlässliche Staatsgewalt und Rohstoff-Kontrolle für Kongo
Geschrieben am 31-10-2008 |
Berlin (ots) - Zur politischen und humanitären Krise im Kongo
erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Not im Kongo ist akut. Daher müssen alle humanitären Schritte
unternommen werden, um die kurzfristige Krise schnell abzuwenden.
Langfristig kann die Kongo-Krise aber nur gelöst werden, wenn die
demokratisch gewählte Zentralregierung durchsetzfähige Strukturen
hat. Vor allem die Kontrolle der Rohstoff-Förderung ist zentrale
Bedingung, um die Quelle des Konfliktes ein für alle Male
auszutrocknen.
Nachdem wir bereits so viele finanzielle und militärische Mittel
für die Ausrichtung der Wahlen eingesetzt haben, müssen wir noch
stärker dafür sorgen, dass die gewählte Regierung sich auch im Land
durchsetzen kann. Dazu gehört eine verlässliche Armee, die ihren Sold
bekommt. Sie muss das staatliche Monopol der gewählten Regierung
durchsetzen - und Milizen entwaffnen, statt aufzurüsten!
Eine langfristige Lösung verlangt vor allem, dass der Erlös aus den
Rohstoff-Vorkommen des Ost-Kongo nicht in die Taschen der
Kriegsparteien fließt, sondern zur friedlichen Entwicklung des Kongo
eingesetzt wird.
In der Region gibt es bereits hoffnungsvolle Ansätze, die wir
weiter aktiv fördern müssen: Die Internationale Konferenz "Große
Seen" verhandelt über regionale Lösungen, u.a. um den illegalen
Handel mit Konflikt-Rohstoffen einzudämmen. Die Regierungen der
Region müssen aufgefordert werden, gemeinsam die Krise am
Verhandlungstisch zu lösen! Die Entwicklungspolitik kann die
technische Unterstützung für die Umsetzung von Rohstoff-Initiativen
organisieren.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
167709
weitere Artikel:
- LVZ: Brüderle: Bei Tiefensee gilt: "nomen est omen" Leipzig (ots) - Als "politische Instinktlosigkeit erster Güte" hat der FDP-Vize und Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle die kräftige Erhöhung der Bahn-Managergehälter mitten in der schweren Finanzkrise bezeichnet. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Brüderle: "Der verantwortliche Minister Tiefensee kann nicht einen Staatssekretär nach dem anderen entlassen und alle Verantwortlichkeit von sich schieben. Herr Tiefensee muss sich dringend überlegen, ob er noch an der richtigen Stelle ist." Nach ICE-Stillegungen, mehr...
- Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht Bundesagentur für Arbeit Nürnberg (ots) - Mit ihrem heutigen Besuch in der Bundesagentur für Arbeit (BA) setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Zeichen der Anerkennung für die Mitarbeiter der BA. Begleitet wurde sie von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Dagmar Wöhrl. Zunächst ließ sich die Bundeskanzlerin über ein aktuelles Projekt der vertieften Berufsorientierung in Nordrhein-Westfalen informieren. Die BA engagiert sich derzeit verstärkt bei Projekten zur Prävention, um Jugendarbeitslosigkeit mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Kritik aus der SPD an Union wegen Einigung bei Erbschaftssteuer Köln (ots) - Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, hat die Einigung der Union im Streit um die Erbschaftsteuer scharf kritisiert. "Das ist ein Stück aus dem Tollhaus und zeigt die Schwäche Merkels und den Wankelmut Seehofers", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Es gibt einen Koch/Steinbrück-Entwurf. Und es gibt einen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung. Alles, was Merkel und ihre Regierungsmitglieder - einschließlich Seehofer - beschlossen haben, ist Schnee mehr...
- Der Tagesspiegel: Deutscher Islamrechtler: Politiker Barfuß hat unglückliche Worte gewählt - aber die Scharia ist in Deutschland Realität Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um Forderungen nach Respekt für die islamische Rechtsordnung Scharia bekommt der designierte bayerische Integrationsbeauftragte Georg Barfuß (FDP) Unterstützung durch einen der führenden deutschen Islamrechtler: "Die Scharia ist im deutschen Recht Realität - und zwar seit über hundert Jahren", sagte der Erlanger Rechtswissenschaftler und Experte für Rechtsvergleichung Mathias Rohe dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). "Wenn ein Muslim nach der Scharia betet und fastet, übt er geltendes Verfassungsrecht mehr...
- Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Union fordert Aufklärung von Tiefensee Frankfurt/Oder (ots) - Berlin. Wegen der geplanten Bonuszahlungen und Gehaltserhöhungen für die Vorstände der Deutschen Bahn mehren sich in der Union kritische Stimmen an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), berichtet die Märkische Oderzeitung (Sonnabendausgabe). Der stellvertretende Unions-Fraktionschef und Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt eine persönliche Erklärung des Ministers. "Ich erwarte Klarheit von ihm. Er muss persönlich erklären, wann er was gewusst hat", sagte er dem Blatt. "Mit dem Rumgeeiere mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
