 Rheinische Post: Hilfe für den Kongo
Geschrieben am 31-10-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann
Die EU schickt keine Kampftruppen in den Kongo. Das ist richtig.
Es wäre ein Kriegseinsatz der schnellen EU-Eingreiftruppe, an der
auch die Bundeswehr beteiligt ist. Niemand weiß, wie lange ein
solcher Einsatz andauert und ob er überhaupt seinen Zweck erfüllt.
Außerdem muss der UN-Sicherheitsrat, in dem Russland und China
Veto-Mächte sind, dem zustimmen. Alles andere wäre politisch nicht
vermittelbar. Das Werben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon um
EU-Soldaten allein reicht bei weitem nicht aus. Die Uno ist im Kongo
bereits mit
17 000 Soldaten vor Ort. Nur sind es keine Kampftruppen, sondern
Friedenstruppen. Die EU hofft vor allem auf Deeskalation und setzt
auf Vermittlung. Für sie hat die humanitäre Hilfe Vorrang. Es muss
eine Waffenruhe her, damit zigtausend Menschen auf der Flucht endlich
versorgt werden können.
Das Nein zu Kampftruppen bedeutet keinesfalls, dem Geschehen im Kongo
tatenlos zuzusehen. Die EU muss schon politisch aktiv werden. Sie
muss massiven Druck auf Ruanda ausüben, dem Unterstützung der
Rebellen vorgeworfen wird. Der am Mittwoch ausgerufene
Waffenstillstand muss Bestand haben. Zu klären ist, wer die Rebellen
aufgerüstet hat und wie das möglich war.
Originaltext: Rheinische Post
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