Zum geplanten Wachstumspaket der Bundesregierung erklären die Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft:

Berlin (ots) - Nach fast drei wachstumsstarken Jahren befindet
sich die deutsche Wirtschaft im Abschwung. Die Finanzmarktkrise
belastet die wirtschaftliche Situation zusätzlich. Die vier
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft erwarten von der
Bundesregierung, dass sie in dieser Situation entschlossen handelt.
Das geplante Wachstumspaket der Bundesregierung darf jedoch nicht
dazu führen, dass das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts
gefährdet wird.
Ziel der Großen Koalition muss es sein, Maßnahmen einzuleiten, die
auch vor der Finanzmarktkrise schon richtig waren. Sie muss ihren
Beitrag dazu leisten, dass Deutschland die Herausforderungen einmal
mehr meistern kann.
BDA, BDI, DIHK und ZDH unterstützen die klare Absage der
Bundesregierung an klassische Konjunkturprogramme, die sich bereits
in der Vergangenheit stets als kostspielig erwiesen haben und die nur
ein kurzfristiges Strohfeuer ohne nachhaltige Wirkung entfachen.
Dagegen verbessert ein Teil der von der Bundesregierung angedachten
Maßnahmen die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche
Investitionen. Das Paket stößt in die richtige Richtung, soweit es
langfristige Wachstumsimpulse setzt. Deshalb ist es auch sinnvoll,
öffentliche Investitionen, wie z. B. in die Verkehrsinfrastruktur,
vorzuziehen.
Bei aller kurzfristigen Handlungsnotwendigkeit zur Stabilisierung der
Realwirtschaft darf nach Auffassung von BDA, BDI, DIHK und ZDH nicht
in den Hintergrund gedrängt werden, dass am Standort Deutschland nach
wie vor großer struktureller Reformbedarf besteht. Der viel zu flache
Wachstumspfad der deutschen Volkswirtschaft markiert dies
überdeutlich. Konjunkturstabilisierende Maßnahmen sind deshalb kein
Ersatz für strukturelle Reformen. Die Ansatzpunkte und die
Handlungsnotwendigkeiten sind der Bundesregierung seit Langem
bekannt. Vordringlich geht es um eine den Fortbestand der
Familienunternehmen unterstützende Reform der Erbschaftsteuer, um
investitionsfördernde Nachbesserungen bei der
Unternehmenssteuerreform, um ein realistisches und nachhaltiges
Konzept für die Energieversorgung sowie um die Intensivierung der
Anstrengungen in den Bereichen Bildung und Forschung. Gefordert ist
auch "mehr Netto vom Brutto", z. B. durch eine Senkung der
Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent sowie eine Anpassung der
Einkommensbesteuerung an die Preissteigerungen.
Die Spitzenverbände erwarten von der Bundesregierung dieselbe
Entschlossenheit, wie sie diese bei dem Rettungspaket für den
Finanzmarkt gezeigt hat. Die deutsche Wirtschaft appelliert
nachdrücklich an die Große Koalition, diese Themen noch in dieser
Legislaturperiode anzugehen.

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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