 WAZ: FDP fordert für NRW milliardenschweres "Innovations- und Wachstumsprogramm"
Geschrieben am 02-11-2008 |
Essen (ots) - Vor dem Hintergrund von Finanzkrise und drohendem
Wirtschaftsabschwung will die NRW-FDP ein milliardenschweres
"Innovations- und Wachstumprogramm" für NRW auflegen. "Wir brauchen
kein Konjunkturprogramm, das als Strohfeuer endet, wir wollen
vielmehr mit einem Zwölf-Punkte-Programm Anreize für langfristig
nachhaltiges Wachstum schaffen", sagte der FDP-Chef und
stellvertretende Ministerpräsdent in NRW, Andreas Pinkwart, der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe).
So solle die landeseigene NRW-Bank bis zum Jahr 2015 750
Millionen Euro an zinsgünstigen Krediten für Innovationen im
Mittelstand vergeben. Ein weiterer Punkt des Programms sei die
Sanierung und Modernisierung der Hochschulen. "Wir wollen bis 2020
acht Milliarden Euro investieren, um den Sanierungsstau weitgehend zu
beseitigen", sagte Innovationsminister Pinkwart der Zeitung. Ziel sei
es, in den Gesprächen mit dem Koalitionspartner CDU noch 2008 einen
entsprechenden Kabinettsbeschluss auch mit Blick auf die
mittelfristige Haushaltsplanung zu erreichen.
Die Finanzierung der Milliarden-Investitionen soll nach
WAZ-Informationen der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb
(BLB) übernehmen. Dieser soll Kreditaufnahme und Bauleistung über
höhere Mieten finanzieren. Damit belasten lediglich die stetig
steigenden Mieten für die Unis den Haushalt.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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