 Michael Schlecht: Gesetzlicher Mindestlohn wäre Konjunkturmotor
Geschrieben am 02-11-2008 |
Berlin (ots) - "Der von Steinmeier versprochene Schutzschirm für
Arbeitsplätze ist so mickerig, dass er gerade eine Eiskugel dekorativ
beschatten würde," so Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand
DIE LINKE. "Die direkten Mehrausgaben des Staates liegen bei
höchstens zehn Milliarden Euro. Viel zu wenig. Und falsch eingesetzt.
Das Schwergewicht des 'Konjunkturpaketes' besteht vor allem in
steuerlichen Erleichterungen für Unternehmer und Hausbesitzer.
Gewinnförderungen der Unternehmer sind jedoch überflüssig. Vielmehr
muss die viel zu schwache konsumtive Binnennachfrage durch ein
Konjunkturprogramm angeschoben werden." Schlecht weiter:
"Einen wirklichen Kaufkraft- und damit Nachfrageschub von 14
Milliarden Euro würde die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns
bringen. Die Mehrheiten in der Bevölkerung dafür sind eindeutig. Die
Politik muss ihn gerade jetzt endlich zu Wege bringen. Schnell wirken
kann auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro und
eine Extra-Rentenerhöhung um drei Prozent zusammen 14 Milliarden
Kaufkraftschub. Und eine achtprozentige Lohnerhöhung bei der IG
Metall würde einen Kaufkraftschub von 16 Milliarden Euro bringen.
Dazu muss innerhalb der nächsten sechs Monate ein massiver
öffentlicher Ausgabenschub eine schnelle Konjunkturspritze bringen.
Zum Beispiel müssen mehr Lehrer und Lehrerinnen eingestellt und
Ausbaupläne für Erziehungs- und Bildungseinrichtungen sofort
umgesetzt werden. Außerdem wäre es möglich viele
Infrastrukturprojekte und Instandsetzungen, zum Beispiel der
Kanalisation, deutlich zu beschleunigen. Der kurzfristig wirksame
Konjunkturimpuls muss anschließend in einem
Zukunftsinvestitionsprogramm von jährlich 50 Milliarden Euro
weitergeführt werden.
Ein Bruchteil der Ausgaben für den Rettungsschirm der Banken würde
ausreichen, um in Deutschland ein wirksames Konjunkturprogramm
aufzulegen. Kein Wunder,dass die Menschen verärgert und empört sind,
wenn dafür kein Geld da sein soll und sie mit wirtschaftspolitischem
Murks abgespeist werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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