 Weser-Kurier: Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche: FDP will neue Mehrheit im Bundesrat "behutsam, aber gezielt" nutzen
Geschrieben am 02-11-2008 |
Bremen (ots) - Bremen/Hannover. Die FDP-Länder lehnen den Einsatz
der Bundeswehr im Innern ab. "Mit uns wird es eine
Grundgesetzänderung auf diesem Gebiet nicht geben", sagte
Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche dem Bremer "Weser
Kurier" (Montag-Ausgabe). "Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit
nötig; und hier können wir eine Sperrminorität entfalten", erklärte
Hirche mit Blick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat
durch die CSU/FDP-Koalition in Bayern. Die Länder mit
FDP-Regierungsbeteiligung - neben Bayern auch Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg - verfügen jetzt über 24
der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer.
Hirche, der für seine Partei Koordinator dieser so genannten F-Länder
ist, kündigte an, diese neue Stärke "behutsam, aber auch gezielt"
einzusetzen. "Wir werden unseren Einfluss nutzen, um aus unserer
Sicht falsche Beschlüsse in wesentlichen Fragen zu verhindern." Der
Minister nannte neben der Gesundheitsreform vor allem die Pläne der
großen Koalition im Bund zur Reform der Erbschaftssteuer. "Es kann
und darf nicht sein, dass dadurch eine Fülle von Arbeitsplätzen in
mittelständischen Betrieben massiv gefährdet werden."
Originaltext: Weser-Kurier
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