Zitate von Christian Wulff aus dem n-tv-Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1" / Wulff: "Ich halte nichts von einem groß angelegten Konjunkturprogramm"

Köln, Berlin (ots) - Christian Wulff (CDU), niedersächsischer
Ministerpräsident und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU,
gestern Abend im n-tv-Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1"

zur Situation von Volkswagen und der Beteiligung des Landes
Niedersachsens am Unternehmen:

"Es ist unsere Pflicht, jederzeit nachzuverfolgen, was die
Aktienpakete wert sind. [...] Aber in dem Moment, in dem wir anfangen
würden, zu verkaufen, würde der Kurs natürlich einbrechen. Wir hätten
den Einmaleffekt, müssten die VW-Stiftung ausstatten [...] müssten
Schulden und Steuern zahlen. Also es bliebe ein gewisser Betrag, aber
der Einfluss des Landes wäre weg und er ist wichtig für uns, da es
der größte Arbeitgeber im Land ist."

Zum VW-Gesetz:

"Jeder Aktionär weiß, worauf er sich einlässt - auch Porsche
wusste, in welchem Unternehmen man sich einkauft. [...] Wir haben
Porsche von Anfang an begrüßt, aber wir wollen es mit Porsche
gemeinsam machen und nicht Porsche alleine machen lassen."

Zur Konjunkturkrise und den Hilferufen der Autobauer:

"Es geht jetzt für alle Autobauer in schwierige Zeiten. [...] Es
gibt zwei Dinge: Die Europäische Union macht jetzt sehr viel
Klimaschutz und darauf müssen sich die Automobilhersteller
einstellen. [...] Auf der anderen Seite gibt es in Deutschland seit
Jahren eine große Zurückhaltung bei den Verbrauchern was denn da auf
sie zukommt mit Lkw-Maut, mit Mineralölsteuererhöhungen mit
Kfz-Steuer. Und wenn da jetzt mal in der gleichen Geschwindigkeit
Klarheit geschaffen wird, wie beim Finanzpaket, dann wäre das ein
gutes Signal der Politik. Und das fordere ich, dass wir die
Kfz-Steuer an den Bund geben, der Bund Politik aus einem Guss macht
und zum Beispiel für emissionsarme Fahrzeuge die Kfz-Steuer für ein,
zwei Jahre aussetzt."

Zur lang anhaltenden Diskussion um einem Umbau der Kfz-Steuer:

"Jetzt wo die weltwirtschaftliche Krise und die Zurückhaltung
hinzukommen [...] ist das natürlich ein solch horrender Einbruch für
die Automobilwirtschaft, dass wir politisch Verantwortlichen schon
darüber nachdenken müssen, ob wir das dann nicht zum Anlass nehmen,
endlich mal zu Potte zu kommen. Und ich wünsche mir das [...]. Es
kann in wenigen Wochen vom Tisch sein."

Zur Dauer politischer Entscheidungsprozesse in Deutschland:

"Viele Dinge dauern in unserem Land zu lange. Man müsste sich
häufiger vornehmen, die Frage aufzuwerfen, sie zu beantworten und das
dann auch in Gesetze umzuwandeln. Das geschieht zu selten. Und das
Finanzmarktpaket [...] sollte allen Zweiflern und Kritikern zeigen:
So sollten wir es häufiger machen. [...] Das Paket sollte für alle
das Signal sein, häufiger mal so konsequent so schnell zu handeln."

Zum Vorwurf, die deutsche Automobilindustrie hätte jahrelang
notwendige Innovationen - insbesondere beim Klimaschutz - vor sich
hergeschoben:

"Der Vorwurf, die deutschen Automobilbauer hätten die Zeichen der
Zeit nicht erkannt, ist weitestgehend nicht fair. Was wir jetzt
verhindern müssen, ist ein Subventionswettlauf."

Zur Rolle des Staates in der Krise:

"Der Staat muss jede Hybris, jede überzogene Erwartungshaltung
vermeiden, aber er kann an ein paar Stellen ein paar Signale setzen:
Er kann Klarheiten im Automobilbereich schaffen, er kann
Abschreibungsbedingungen verbessern für die
Investitionsgüterindustrie [...], er kann auch die energetische
Gebäudesanierung anregen, weil das im staatlichen Interesse liegt
[...]. Das ist schon staatliches Handeln, aber in einem bescheidenen
Rahmen ohne überzogene Erwartungen."

Zur zukünftigen Situation auf dem Arbeitsmarkt und Michael Glos'
Aussage, man könne durch ein Konjunkturprogramm von 50 Mrd. Euro
knapp 1 Million Arbeitsplätze schaffen:

"Wir können mit ein paar Maßnahmen, die Infrastruktur vorzuziehen,
Beschäftigung in der Bauwirtschaft sichern. Und wenn wir Maßnahmen
vorziehen, dann ist das natürlich ein Schritt, um konjunkturelle
Dellen abzumildern. Ganz entziehen kann man sich den Dellen nicht.
Wenn man fünf gute Jahre gehabt hat, dann muss man auch mal durch ein
Tal hindurch. Auf der anderen Seite haben wir in Niedersachsen
Politik nach der Devise 'spare in der Zeit, dann hast du in der Not'
gemacht. [...]"

Zum momentan diskutierten Konjunkturprogramm:

"Ich halte nichts von einem groß angelegten Konjunkturprogramm,
sondern ich halte viel von einigen, punktuellen Maßnahmen, von denen
einige auch nichts kosten. [...]"

Zur Situation der Sozialen Marktwirtschaft:

"Es besorgt mich nachhaltig, dass es uns offenkundig nicht
zureichend gelingt, die Vorzüge der freien und Sozialen
Marktwirtschaft mit den Instrumenten, die uns stark und reich gemacht
haben und die von anderen Ländern kopiert worden sind in der
Bevölkerung zu verankern. [...] Das ist die große Aufgabe an die CDU,
dass wir uns auf die Fahnen schreiben, für die Soziale
Marktwirtschaft zu kämpfen und zu werben."

Zum Rettungspaket für die Banken und der "schleppenden" Annahme
der Hilfe durch die Banken:

"Meine Empfehlung wäre, dass man zu diesem Thema jetzt erstmal
zwei Wochen lang gar nichts sagt. Dass die Banken, die diesen Schirm
brauchen, mit der Stelle bei der Bundesbank darüber reden und dass
dann in zwei Wochen bekannt gegeben wird: Folgende Institute gehen
unter den Schirm [...] Und es wird insgesamt als eine beruhigende
Nachricht wahrgenommen, dass jetzt viele unter dem Schirm sind. [...]
Es wird im Moment viel zu viel geredet."

Zu seiner angeblichen "Drohung", nicht wieder als
stellvertretender Bundesvorsitzender zu kandidieren, weil die
Kanzlerin einen seiner Vorstöße abgeblockt hat:

"Es ist nicht so gewesen, wie es in der Spekulation gestanden hat.
Gelegentlich habe ich andere Meinungen als andere. [...] Und ich
pflege meine Meinung auch zu sagen, wenn sie anders ist als die
Meinung anderer. Das ist für manche schwierig, die entwickeln daraus
große Konflikte. Für mich ist das nicht der Fall, sondern es muss
auch gerungen und gestritten werden, auch über unterschiedliche
Einschätzungen zu bestimmten Fragen."

Zur anstehenden Wahl Andrea Ypsilantis als hessische
Ministerpräsidentin:

"Frau Ypsilanti hat den Sieg nicht verdient, weil sie vor der Wahl
gesagt hat, dass sie sich niemals von den Linken zur
Ministerpräsidentin wählen lassen würde, und ein solcher Wortbruch
darf nicht von den Bürgern hingenommen werden."

Diese Zitate sind frei mit dem Hinweis auf n-tv.

"Heiner Bremer - Unter den Linden 1" wird heute um 17.10 Uhr
erneut ausgestrahlt.

Originaltext: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
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