Sarrazin (SPD): Das ist kein Parteiverrat / Höhn: SPD ist gespalten

Bonn (ots) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht
nach eigenen Worten keinen Parteiverrat der vier hessischen
SPD-Landtagsabgeordneten, die sich am Montag gegen eine rot-grüne
Regierung in Hessen ausgesprochen hatten. In der PHOENIX-Sendung
"Unter den Linden" sagte er am Montagabend: "Wenn sich jemand zu
einem falschen Zeitpunkt überlegt und aus falschen Motiven, dass er
eine bestimmte Regierung nicht mit trägt, dann kann man ihn deshalb
nicht ausschließen. Das ist kein Parteiverrat." Eines könne man
allerdings sicher sagen, so Sarrazin weiter: "Wenn es Neuwahlen gibt,
werden sie alle drei nicht wieder aufgestellt werden. Die gehören
jetzt ihre letzten Wochen dem Landesparlament an, das ist meine
sichere Prognose."
Dass drei Abgeordnete nach acht Monaten heftiger Diskussion
entdeckten, dass "sie sich acht Monate lang irgendwo geirrt haben und
jetzt doch auf den rechten Pfad zurückkommen, das ist schon ein wenig
phantastisch." Das Vorgehen sei "ja nicht spontan, es waren
sorgfältig vorbereitete Statements", so Sarrazin. Wörtlich fügte der
Finanzsenator hinzu: "Ich glaube, man hat da seit vielen Tagen an
dieser Aktion gefeilt." Zu dem Zeitpunkt der Bekanntgabe, am Morgen
vor der Entscheidung, sei "der Schaden für die SPD und für die
Kandidatin Ypsilanti maximal". Wörtlich ergänzte Sarrazin: "Es ist ja
zu dem Punkt geschehen, wo der maximale Gesichtsverlust für alle
Beteiligten eintrat. Da kann man schon fast von einem gewissen
Zerstörungswillen reden."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung warf die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Bündnis-Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn,
der SPD vor, nicht nicht in der Lage gewesen zu sein, "bestimmte
Leute einzufangen". Wörtlich sagte sie:"Man muss einfach sehen, dass
die SPD der unzuverlässigere Partner war, das ist eigentlich nicht an
den Linken gescheitert." In Hessen erlebe man, "dass die SPD
gespalten ist: Ein Teil will die große Koalition, ein Teil will
Rot-Rot-Grün." Der Spalt gehe durch die SPD und deshalb sei sie auch
der unzuverlässigere Partner, weil man "nicht weiß, in welche
Richtung sie dann am Ende abbiegt". Durch die neue Situation sei man
"Neuwahlen sicher ein Stück näher gekommen", so die
Grünen-Abgeordnete.

Originaltext: PHOENIX
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6511
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6511.rss2

Pressekontakt:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198