 Der Tagesspiegel: Ex-Innenminister Seiters (CDU) fordert von Schäuble Entschärfung des neuen Zuwanderungsrechts
Geschrieben am 04-11-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Das neue Zuwanderungsrecht bringt jetzt
sogar hochrangige Christdemokraten gegeneinander auf. Der Präsident
des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, nennt in einem
Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt, den neuen
Sprachnachweis "besonders problematisch". Seiters, der wie Schäuble
einst Chef des Bundeskanzleramts war und 1991 bis 1993 nach Schäubles
erster Amtszeit auch dessen Nachfolger als Innenminister, moniert vor
allem, dass eine Härtefallregelung fehlt, um dem "Schutz von Ehe und
Familie gerecht werden zu können". Im Brief an Schäuble, den er mit
"lieber Wolfgang" anredet, sieht Seiters dieses Risiko für
Ehepartner, die Analphabeten sind, aus Ländern kommen, in denen sie
kaum Sprachkurse besuchen können, für Schwangere und für Eltern
kleiner Kinder ohne Sprachkenntnisse. In einer Dokumentation des
DRK, die Seiters seinem Brief beilegte, heißt es, es häuften sich
Fälle, bei denen der Sprachnachweis ein Familienleben "in Deutschland
auf lange Zeit, wenn nicht gar auf Dauer verhindert". Die deutschen
Botschaften würden "regelmäßig nur das Sprachzertifikat des
Goethe-Instituts" anerkennen. In 29 Ländern der Welt gebe es aber
überhaupt kein Goethe-Institut, das es ausstelle.
Für Fragen wenden Sie sich bitte an den Tagesspiegel, Ressort
Politik, Telefon 030/26009-573 oder -295.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
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