Lausitzer Rundschau: Die Bundesregierung und die Konjunktur Rückkehr der Tristesse

Cottbus (ots) - In den vergangenen Wochen hatte man fast den
Eindruck, eine andere Bundesregierung zu erleben. So tatkräftig, wie
die Koalitionspartner die Finanzkrise angegangen sind, schienen sie
zugleich jene Lügen strafen zu wollen, die ihr vorwerfen, das Land
bis zum Wahltag 2009 nur noch zu verwalten, aber nicht mehr zu
regieren. Doch kaum sind die Rettungspakete geschnürt, fällt die
Regierung wieder weitgehend in altbekannte Tristesse zurück.
Angefangen hat es mit dem Bildungsgipfel, Angela Merkels grandioser
Nullnummer. Und heute wird das Kabinett ein Konjunkturprogramm
beschließen, das keines sein darf. Erstens entsprechen solche
Programme beileibe nicht der wirtschaftspolitischen Grundhaltung der
Union, und zweitens will die nach links driftende SPD nicht den
Eindruck erwecken, dass der Staat nach den Banken nun auch die übrige
Wirtschaft üppig mit Geld versorgt. Als Kompromiss kommt nun ein
zögerliches Allerlei heraus.
Offenbar hat es die Bundesregierung zum Prinzip erhoben, schon länger
Geplantes neu zu verpacken und dann zum großen Wurf zu erklären. Ein
Beispiel ist die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von
Handwerkerrechnungen: Darüber ist schon lange nachgedacht worden.
Nur: Niemand wird deshalb einen Handwerker bestellen - entweder, er
wird benötigt oder nicht. Allenfalls geht dadurch die Schwarzarbeit
ein wenig zurück. Besonders fragwürdig ist der geplante Wegfall der
Kfz-Steuer für ein Jahr beim Kauf eines Neuwagens: Niemand kauft
wegen etwas mehr als 100 Euro Ersparnis ein neues Auto. Die Bürger
kämpfen schließlich immer noch mit hohen Energie- und
Lebenshaltungskosten sowie mit seit Jahren sinkenden Realeinkommen.
Die Regierung kombiniert in ihrem Programm hohe Mitnahmeeffekte mit
unsicheren Wirkungen. Zudem lässt sie die entscheidende Frage
unbeantwortet: Was soll geschehen, wenn die Strohfeuer ihrer
Maßnahmen verloschen sind? Statt nur auf Anreize für private
Investoren zu setzen, sind Steuersenkungen für alle Bürger
konjunkturpolitisch richtiger. Wie wäre es also, mal wieder an der
Mehrwertsteuerschraube zu drehen? Und zwar nach unten. Oder endlich
etwas gegen die kalte Progression zu tun? Das würde die Kaufkraft auf
breiter Front stärken - und wäre das sinnvollste Konjunkturprogramm.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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