 Oskar Lafontaine: Regierung Merkel spannt ein Schutzschirmchen auf
Geschrieben am 05-11-2008 |
Berlin (ots) - "Die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung sind
unzureichend. Sie sind ein Tropfen auf den heißen Stein", kritisiert
Oskar Lafontaine die von der Bundesregierung unter dem Namen
"Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" verabschiedeten
Maßnahmen. "Das Paket verdient die Bezeichnung Konjunkturprogramm
nicht." Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die sich verschärfende Wirtschaftskrise erfordert entschlossenes
Handeln. Das "Schutzschirmchen", das die Regierung Merkel jetzt
aufspannt, ist nicht geeignet, die Auswirkungen des
Wirtschaftsabschwungs aufzuhalten. Wer in den nächsten beiden Jahren
ganze 12 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben will, unterschätzt das
Ausmaß der Krise. Mit 0,25 Prozent unseres jährlichen Sozialproduktes
kann man weder eine Rezession verhindern noch Arbeitsplatzabbau
stoppen. In einer ähnlichen aber weniger brisanten Situation in
Schweden hat der Staat jährlich drei Prozent des Sozialproduktes
aufgewandt, um die Wirtschaft zu stützen.
CDU/CSU und SPD machen sich also mitverantwortlich für den sich
abzeichnenden Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland und Europa.
Die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung ist zwar zu
begrüßen, die damit gewährten Abschreibungsmöglichkeiten von 25
Prozent hätten jedoch zeitlich befristet deutlich höher ausfallen
müssen, um die Unternehmen jetzt zu mehr Investitionen anzuregen.
Dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gerade gestern erst den
französischen Vorschlag, internationale Vorgaben auch für die
Wirtschaftspolitik zu entwickeln und koordiniert gegen die
Wirtschaftskrise vorzugehen, abgelehnt hat, ist ein weiterer Fehler.
Seit dem von Helmut Schmidt und Valéry Giscard d´Estaing ins Leben
gerufenen Gipfel von Rambouillet gilt die makroökonomische
Koordinierung zwischen Industriestaaten als notwendige Voraussetzung,
um eine globale Rezession erfolgreich bekämpfen zu können."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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