Bauindustrie begrüßt Konjunkturprogramm: - Stabilisierung der öffentlichen Investitionen auf hohem Niveau notwendig - Bundesländer jetzt in der Pflicht

Berlin (ots) - "Die deutsche Bauindustrie begrüßt die von der
Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung
öffentlicher und privater Investitionen. Vor dem Hintergrund der
schwächer werdenden Nachfrage im Wirtschafts- und Wohnungsbau ist
dies ein notwendiger Schritt zur Stabilisierung der
baukonjunkturellen Entwicklung in Deutschland. Wichtig ist uns, dass
es vor allem bei der Investitionslinie Verkehr zu einer langfristigen
Verstetigung auf hohem Niveau kommt." Mit diesen Worten kommentierte
heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, den Kabinettsbeschluss
der Bundesregierung.

"Jetzt sind allerdings die Bundesländer in der Pflicht", so
Knipper. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung in ihrem
Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft die Investitionen in die
Verkehrswege um 1 Mrd. Euro erhöhe und die Bundesländer diese
Erhöhung durch die Ablehnung des Maut-Kompromisses am Freitag im
Bundesrat auf kaltem Wege wieder einkassierten.

Das Kabinett hat u. a. beschlossen, die Investitionen des Bundes
in die Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen
in den Jahren 2009 und 2010 um jeweils 1 Mrd. Euro zu erhöhen. Damit
können nach Einschätzung von Knipper nunmehr zügig die drängenden
Zukunftsaufgaben beim Ausbau der Verkehrswege in Deutschland in
Angriff genommen werden.

Auch die beschlossene Aufstockung des
CO2-Gebäudesanierungsprogramms um 3 Mrd. Euro für die Jahre 2009 bis
2011 wird von Knipper begrüßt. Angesichts der anhaltend hohen
Energiepreise sowie der großen hohen Bedeutung des Klimawandels führe
an diesem Schritt auf Dauer kein Weg vorbei. Damit könne die
Regierung gleichzeitig die zwei Ziele der Stabilisierung der
baukonjunkturellen Entwicklung und des Klimaschutzes erreichen.

Wichtig sei auch die Zusage, das Infrastrukturprogramm der KfW für
strukturschwache Kommunen um 3 Mrd. Euro aufzustocken. Mit besonders
günstigen Zinskonditionen für einen befristeten Zeitraum sollen
Kommunen in prekärer Haushaltslage bei ihrer Investitionstätigkeit
unterstützt werden. Gerade vor dem Hintergrund anziehender
Kapitalmarktzinsen - auch für öffentliche Kreditnehmer - sei eine
solche Vorgehensweise sinnvoll.

Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/24058
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_24058.rss2

Pressekontakt:
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und
Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft,
Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de