Verband der deutschen Internetwirtschaft zur politischen Einigung über das BKA-Gesetz: / Kosmetik der Koalition ändert nichts an der Gefährlichkeit der Online-Durchsuchung

Köln/Berlin (ots) - Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben sich
auf geringfügige Änderungen am Entwurf für das BKA-Gesetz geeinigt.
Diese sind aus Sicht der Internetwirtschaft jedoch allenfalls
Kosmetik, insbesondere was die umstrittene Ermächtigung zur
Online-Durchsuchung betrifft. Die Umsetzung der Online-Durchsuchung
setzt nach wie vor auf 'Spähangriffe' eines 'Bundestrojaners', also
im Prinzip auf Verfahren, mit denen auch Kriminelle Angriffe auf
Computer durchführen, um zum Beispiel Daten auszuspähen oder die
Kontrolle über fremde Rechner zu erlangen. Jedes der möglichen
technischen Verfahren zur Online-Durchsuchung ist deshalb mit enormen
Risiken behaftet.
Dazu Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender Verband der
deutschen Internetwirtschaft eco e.V.: "Das Vertrauen der Nutzer in
Online-Anwendungen aller Behörden wird stark beeinträchtigt, wenn
solche Anwendungen für die Infektion mit dem Bundestrojaner
eingesetzt werden. Umfragen belegen, dass die Skepsis der Bürgerinnen
und Bürger gegenüber staatlichen Daten-Begehrlichkeiten dramatisch
angewachsen ist. Ich sehe daher die konkrete Gefahr, dass die
Akzeptanz von eGovernment generell sinkt. Und nicht nur das: Wenn der
Staat vorhandene Sicherheitslücken nutzt, um die Überwachungssoftware
einzuschleusen, dann setzt er sich dem Verdacht aus, sein Wissen um
diese Sicherheitslücken geheim zu halten und damit normale
Internetnutzer zu gefährden. Würde sich die Online-Durchsuchung gegen
den Provider eines Verdächtigen richten, dann hätte auch der Provider
einen erheblichen Image-Schaden zu befürchten, mit gravierenden
Folgen für ihn und seine Kunden. Denn Sicherheit und Vertrauen in die
Nutzung von Internet-Dienstleistungen sind unverzichtbar, für den
wirtschaftlichen Erfolg unserer Branche und aller anderen Branchen,
die von der Nutzung der Informationstechnik abhängen. Eine
Online-Durchsuchung von Rechenzentren der Provider darf auf keinen
Fall erlaubt werden. Sie wird auch nicht gebraucht, denn die Provider
arbeiten konstruktiv mit den Behörden zusammen."
Nach Auffassung von eco stehen die Risiken wie auch der technische
und finanzielle Aufwand von Online-Durchsuchungen in keinem
angemessenen Verhältnis zu dem möglichen Nutzen.

eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die über 400 Mitgliedsunternehmen
beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz
von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230
Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die
kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position
Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den
Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht
sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in
internationalen Gremien.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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