 Neue OZ: Kommentar zu Sicherheit / Datenschutz
Geschrieben am 06-11-2008 |
Osnabrück (ots) - Nicht jeder Versuch macht klug
Es ist alarmierend, mit welcher Chuzpe die Politiker der inneren
Sicherheit inzwischen ihre Gesetze machen. Von Kiel bis München
scheint immer öfter das Motto "Versuch macht klug" zu gelten. Geht es
nicht gut, lässt man sich eben in Karlsruhe erklären, wie ein
Sicherheitsgesetz mit Augenmaß aussehen muss. Jetzt holten sich die
Verantwortlichen aus Bayern und Thüringen zu Recht einen Rüffel ab,
weil sie den Karlsruher Eilbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung vom
März offenbar schlicht ignoriert hatten.
Der Staat dürfe nur in engen Grenzen auf Telefon- und
Internetdaten seiner Bürger zugreifen, hieß seinerzeit die klare
Botschaft. Dennoch führten die beiden Länder danach unscharf
formulierte neue Zugriffsrechte für Polizei und Verfassungsschutz
ein. Dass die Richter auch diese jetzt bis auf weiteres beschränkt
haben, ist ein deutlicher Fingerzeig für den Ausgang der
Hauptverfahren im nächsten Jahr. Die Befugnisse zur
Vorratsdatenspeicherung dürften von den Verfassungshütern zwar nicht
kassiert, aber deutlich beschnitten werden.
Die Verantwortlichen in Bund und Ländern sollten deshalb den Mut
aufbringen, ihre Fehler schnell zu korrigieren und die Vorschriften
noch vor einem endgültigen Urteil aus Karlsruhe zu ändern. Es wäre
eine Chance, leichtfertig verspieltes Vertrauen beim Bürger
zurückzugewinnen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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