Klöckner/Heinen: Doppelt gute Nachrichten für den Verbraucherschutz

Berlin (ots) - Zur Vorstellung des VZBV-Verbraucherschutzindex
2006 und der Halbjahresbilanz von Minister Seehofer erklären die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia
Klöckner MdB und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB:

Für den Verbraucherschutz gab es heute gleich doppelt gute
Nachrichten: So zeigen sowohl der Verbraucherschutzindex 2006 der
Verbraucherzentrale Bundesverband als auch der Halbjahresrückblick
von Verbraucherschutzminister Seehofer eine deutlich positive
Tendenz. Die zum Teil erheblichen Verbesserungen im Verbraucherschutz
in beiden Berichten, geben Anlass zur Freude aber auch Motivation für
eine weitere Steigerung der Verbraucherschutzniveaus.

Der Verbraucherindex, in dem ein Verbraucherpolitik-Ranking der
einzelnen Bundesländer dargestellt wird, zeigt deutlich, dass in die
Verbraucherpolitik Bewegung gekommen ist. Verbessert werden muss aber
die Angleichung der einzelnen Länderniveaus. So konnten sich zwar
drei Bundesländer im Vergleich zum Index 2004 erheblich verbessern,
die Unterschiede zwischen den Ländern gehen aber weiter deutlich
auseinander. Hier gilt es, eine engere Abstimmung zwischen den
Bundesländern zu forcieren.

Kritisch betrachtet werden sollte zudem die zum Teil mangelhafte
finanzielle Unterstützung der Verbraucherpolitik durch einige
Landesparlamente. Die Bundesländer sollten diesen Bereich zum Wohle
ihrer Bürger nicht länger als fünftes Rad am Politikkarren
betrachten. Vielmehr müssen sich die Länder aktiver einbringen, damit
das Verbrauchervertrauen z. B. in sichere Lebensmittel auch weiterhin
gestärkt wird.

Auch die Halbjahresbilanz von Bundesminister Horst Seehofer zeigt
eine deutlich positive Entwicklung in der Verbraucherschutzpolitik.
Die großen Herausforderungen der ersten Regierungsmonate, wie z.B.
der Fleischskandal oder die Vogelgrippe wurden erfolgreich bewältigt
und die Sicherheit und Qualität der Lebensmittel nachhaltig
verbessert. Die Einbringung des neuen
Verbraucher-Informationsgesetzes ist zudem ein entscheidender Schritt
zu mehr Transparenz und Information für die Verbraucher. Diese
positive Tendenz gilt es in den nächsten Jahren zu manifestieren und
weiter zu entwickeln.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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