 Neues Deutschland: Neues Deutschland, Berlin, zum EU-Defizitverfahren
Geschrieben am 01-03-2006 |
Berlin (ots) - Es war ein abgekartetes Spiel, was da gestern in
Brüssel und Berlin aufgeführt wurde. Die EU-Kommission verschärft
formal das Strafverfahren gegen den Defizit-Sünder Deutschland. Und
die Bundesregierung bekommt bis zum nächsten Jahr Zeit, auf den
Maastricht-Pfad der finanzpolitischen Tugend zurückzukehren. Dieser
im Vorfeld ausgehandelte Kompromiss erlaubt beiden Seiten, das
Gesicht zu wahren: Die Kommission kann, nach den bisherigen
Niederlagen im seit 2002 anhaltenden Defizitstreit, dem mächtigsten
EU-Mitglied mal wieder die Zähne zeigen, während Deutschland nicht
wirklich mit Strafzahlungen rechnen muss: Man kann in vier Monaten
den längst entworfenen Haushaltsplan für 2007 vorlegen, der ein
Unterschreiten der Defizitgrenze vorsieht, und ist aus dem Schneider.
Kein Wunder also, dass Finanzminister Peer Steinbrück ganz locker ein
»vorbildliches Verhalten« ankündigt.
Klammheimlich dürfte sich der SPD-Politiker über die Vorgabe
aus Brüssel sogar freuen, gibt sie ihm doch einen Trumpf für die
anstehenden Auseinandersetzungen über den Haushalt 2007 in die Hand.
Kürzungen im Sozialbereich, Streichung von Steuervergünstigungen und
vor allem die umstrittene Mehrwertsteuererhöhung - das alles müsse
leider kommen, da uns sonst die EU-Kommission einheizt. Und so bleibt
Deutschland weiterhin Vorbild - für eine konjunkturschädliche
Finanzpolitik.
Originaltext: Neues Deutschland
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