 Der Tagesspiegel: BND-Affäre: FDP droht Bundesregierung mit Klage
Geschrieben am 01-03-2006 |
Berlin (ots) - Die drei Oppositionsparteien haben mit Empörung auf
die Ankündigung der Bundesregierung reagiert, einem möglichen
Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre nur eingeschränkt
Informationszugang zu gewähren. "Falls die Bundesregierung diese
Ankündigung wahr macht, werden wir die Rechte des
Untersuchungsausschusses vor Gericht klären lassen", kündigte die
stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel (Ausgabe vom Donnerstag) an. Auch Linkspartei und Grüne
erklärten, sie wollten für die Rechte des Parlaments kämpfen.
Vize-Regierungssprecher Thomas Steg hatte am Mittwoch erklärt,
falls die Opposition den Untersuchungsausschuss beschließe, könne es
notwendig werden, "Vorkehrungen zu ergreifen", um eine gute und
erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten "nicht zu
gefährden". Dabei bezog er sich auf die Ankündigung von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), nach der die
Aktenvorlage an die Parlamentarier beschränkt und die
Aussagegenehmigungen für Beamte sehr zurückhaltend vergaben werden
sollen.
"Wir haben keinerlei Verständnis, wenn die Bundesregierung hier
eine Drohkulisse aufbaut nach dem Motto: Wir rücken ohnehin nichts
heraus, wenn ihr den Ausschuss beschließt", sagte
Leutheusser-Schnarrenberger. "Dieses Imponiergehabe wird der
Regierung nicht weiterhelfen", warnte sie. Auch Linksfraktion und
Grüne kündigten im Gespräch mit dem Tagesspiegel Widerstand an. "Wir
werden das nicht hinnehmen", sagte Linken-Vizefraktionschefin Monika
Knoche. "Wenn die Regierung sich über die Rechte des Parlaments
hinwegsetzt, muss sich das Parlament wehren", sagte sie.
Grünen-Parteichefin Claudia Roth nannte die angekündigte
Einschränkung der Untersuchungsarbeit ebenfalls "nicht akzeptabel".
Roth sagte: "Sicherheit wird auch dadurch geschaffen, dass es eine
wirksame Kontrolle und Transparenz der Geheimdienste gibt."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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