 Steinbach: USA müssen Guantanamo-Häftlinge aufnehmen
Geschrieben am 11-11-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung von fünf
Nichtregierungsorganisationen, circa 50 der Guantanamo-Häftlinge in
Europa aufzunehmen, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die nach dem Wahlsieg von Barack Obama zu erwartende Schließung
des Gefangenenlagers Guantanamo ist richtig und notwendig. Sie wird
von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorbehaltlos unterstützt.
Dies kann jedoch nicht bedeuten, dass Deutschland Inhaftierte, die
aller Voraussicht nach nicht vor einem amerikanischen Zivilgericht
angeklagt werden, aufnehmen muss. Vielmehr sollten die Häftlinge -
soweit möglich - in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. In diesem
Sinne sind bereits mehrere ehemalige Guantanamo-Insassen in
EU-Mitgliedstaaten zurückgekehrt. In den Fällen, wo eine Rückführung
nicht möglich ist - etwa weil konkrete Hinweise auf drohende Folter
oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen vorliegen - müssen die
Vereinigten Staaten ihrer humanitären Verantwortung nachkommen und
diese Personen aufnehmen.
Das deutsche Aufenthaltsrecht sieht eine Aufnahme von Personen nur
subsidiär vor. Solange eine Aufnahme in der Region bzw. in sicheren
Drittstaaten möglich ist, muss dieser Weg gegangen werden. Eine
Aufnahme der in Guantanamo unschuldig Inhaftierten durch die USA wäre
auch ein Zeichen der Wiedergutmachung für geschehenes Unrecht.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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