 Rheinische Post: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann attackiert CSU wegen Erbschaftsteuer "Verhalten ist lächerlich" / "Reform wird verabschiedet"
Geschrieben am 11-11-2008 |
Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die CSU im erneuten
Streit um die Erbschaftsteuer zur Räson gerufen. "Die Reform der
Erbschaftsteuer ist in der Koalition endgültig verabredet worden und
wir gehen auch davon aus, dass sie übernächste Woche im Bundestag
verabschiedet wird", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Ankündigung von
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, im Bundestag nicht anders als
die CSU/FDP-Koalition in Bayern zu entscheiden, nannte Oppermann
"absurd". "Das läuft auf ein Veto-Recht der bayerischen FDP bei
Unionsentscheidungen hinaus. Das ist an Lächerlichkeit kaum zu
überbieten. Wer so argumentiert, verabschiedet die CSU im Bundestag
aus der Rolle eines ernstzunehmenden Partners", sagte der
Fraktionsgeschäftsführer. Oppermann betonte, dass beim
Erbschaftsteuerkompromiss beide Seiten nachgegeben hätten. "Das
Steueraufkommen für die Länder bleibt bei vier Milliarden Euro. Damit
sind die Bildungsausgaben gesichert. Es kann nicht sein, dass die
Länder beim Bildungsipfel mehr Geld verlangen, aber gleichzeitig auf
die Einnahmen verzichten wollen. Das gilt auch für Bayern." Nach der
Koalitionseinigung bei der Erbschaftsteuer hatte die CSU-Landesgruppe
im Bundestag erneut Klärungsbedarf in Detailfragen angemeldet und
ihre Zustimmung infrage gestellt. Die FDP in Bayern will der Reform
im Bundesrat nicht zustimmen.
Originaltext: Rheinische Post
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