 Oskar Lafontaine: Regierung sollte Sachverständigenrat ernst nehmen
Geschrieben am 12-11-2008 |
Berlin (ots) - "Angesichts der schweren Wirtschafts- und
Finanzkrise ist es gut, dass sich nun endlich auch der
Sachverständigenrat bei der Frage eines Konjunkturprogramms von
seiner einseitigen angebotsorientierten Grundhaltung verabschiedet",
erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zum
Jahresgutachten der so genannten 'Wirtschaftsweisen'. Lafontaine
weiter:
"Wie der Sachverständigenrat hat auch DIE LINKE das von der großen
Koalition vorgesehene Sammelsurium von Einzelmaßnahmen zur Stützung
der Konjunktur kritisiert. Wie die 'Wirtschaftsweisen' hat DIE LINKE
zudem beanstandet, dass die von der Bundesregierung geplante Höhe der
Ausgaben viel zu niedrig angesetzt ist, um dem Wirtschaftseinbruch im
nächsten Jahr zu begegnen.
Wer in den nächsten beiden Jahren ganze 12 Milliarden Euro
zusätzlich ausgeben will, unterschätzt das Ausmaß der Krise. Mit 0,25
Prozent unseres jährlichen Sozialprodukts kann man weder eine
Rezession verhindern noch Arbeitsplatzabbau stoppen. In einer
ähnlichen aber weniger brisanten Situation in Schweden hat der Staat
jährlich drei Prozent des Sozialprodukts aufgewandt, um die
Wirtschaft zu stützen.
Umso bedauerlicher ist, dass der Finanzminister trotz der Analyse
und Kritik des Sachverständigenrats zum 'Konjunkturprogramm' der
Bundesregierung auch weiterhin die Wirksamkeit eines
Konjunkturprogramms, das diesen Namen auch verdient, in Zweifel
zieht. Wenn Merkel und Steinbrück schon nicht auf die Forderungen der
LINKEN hören, sollten sie doch wenigstens dem von ihnen eingesetzten
Sachverständigenrat in dieser Frage folgen.
Die Große Koalition stünde nicht allein da. Die USA und China
machen es ihr vor: China plant mit 586 Milliarden US-Dollar, 8
Prozent seines jährlichen Sozialprodukts, die eigene Wirtschaft und
die Weltkonjunktur zu stützen. Die USA haben bereits 1 Prozent ihres
Sozialprodukts in die Wirtschaft gepumpt. Der neue Präsident hat
bereits weitere 175 Milliarden US-Dollar gefordert."
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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