 Freie Presse (Chemnitz): Bunge: Bundestag will Regierung in Zugzwang bringen - Initiative für mehr Nichtraucherschutz erhält breite Zustimmung
Geschrieben am 14-06-2006 |
Chemnitz (ots) - Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im
Bundestag, Martina Bunge (Linkspartei), hat der Bundesregierung
vorgeworfen, zu wenig für den Schutz von Nichtrauchern zu tun. Da es
bislang noch kein Gesetz für ein Rauchverbot in öffentlichen
Einrichtungen und an Arbeitsplätzen gebe, hätten die Abgeordneten im
Bundestag ein parlamentarische Initiative ergriffen, sagte Bunge in
einem Gespräch mit der Chemnitzer "Freien Presse" (Mittwochausgabe).
Sie geht davon aus, das bis Mitte 2007 ein entsprechendes Gesetz auf
den Weg gebracht sei. Der überfraktionelle Gruppenantrag erhalte
breite Zustimmung. Außer der FDP hätten alle Fraktionen Unterstützung
zugesagt. "Wir wollen die Bundesregierung in Zugzwang bringen",
betonte Bunge. Behauptungen, dass es in Gaststätten zu Umsatzeinbußen
komme, wies die Links-Politikerin zurück. Erfahrungen in
passionierten Raucherländern wie Spanien oder Irland bewiesen das
Gegenteil.
Zugleich warf Bunge der Bundesregierung vor, beim von Brüssel
geforderten Tabakwerbeverbot der starken Zigarettenlobby gefolgt zu
sein. Sie gehe davon aus, dass die Klage beim Europäischen
Gerichtshof gegen das Werbeverbot scheitern werde. Es sei ein
eigenartiges Politikverständnis, sich immer hinter
Gerichtsentscheidungen verstecken zu müssen. "Offenbar fehlt
Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) der Mut, selbst
Entscheidungen zu treffen", betonte Bunge.
Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
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