 Slowakei - Umfangreiches Reformpaket
Geschrieben am 14-06-2006 |
Köln (ots) -
- Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen
Pressemappe zum Download vor und ist unter
http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -
Während in Deutschland eine Neuausrichtung etwa der Sozialsysteme
allenfalls mühsam vorankommt, haben andere Länder längst Nägel mit
Köpfen gemacht. Ein Paradebeispiel hierfür ist die Slowakei, wo die
Mitte-Rechts-Koalition in den Jahren 2003/2004 ein umfassendes
Reformpaket verabschiedet hat. Zu dessen wichtigsten Inhalten gehört
eine Reform der Sozialhilfe, die weit ehrgeiziger ist als z.B. Hartz
IV. Die Möglichkeit, von Sozialhilfe zu leben ohne zu arbeiten, wurde
faktisch beseitigt und der Regelsatz um die Hälfte gekürzt.
Erwerbsfähige erhalten die volle Unterstützung nur noch, wenn sie
Arbeit suchen, an einer Trainingsmaßnahme teilnehmen oder eine
gemeinnützige Beschäftigung akzeptieren.
Gründlich umgestaltet haben die Slowaken unter anderem auch ihr
Steu-ersystem. Für alle Steuerarten wurde eine Flatrate von 19
Prozent eingeführt. Die meisten Ausnahmetatbestände fielen weg, und
in der Einkommenssteuer wurde der Grundfreibetrag erheblich erhöht.
Im Bereich des Arbeitsmarkts setzte die Regierung Änderungen beim
Kranken- und Arbeitslosengeld durch, liberalisierte das Arbeitsrecht,
reformierte die Arbeitsverwaltung und startete eine aktive
Arbeitsmarktpolitik. Der Erfolg: Auf einer Skala von 0 bis 6
verringerte sich die Regulierungsdichte laut OECD von 2,5 Ende der
neunziger Jahre auf 2,0 im Jahr 2003. In Deutschland verbesserte sich
dieser Indikator lediglich von 2,6 auf 2,5.
Waltraut Peter: Die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen
in der Slowaki-schen Republik, in: IW-Trends 2/2006
Originaltext: Institut der deutschen Wirtschaft Köln - IW Köln
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=51902
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_51902.rss2
Gesprächspartnerin im IW: Waltraut Peter, Telefon: 0221 4981-772
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