Vaatz: Union fasst die richtigen Themen in Ostdeutschland an

Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zum Jahresbericht der
Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2008 erklärt der für
den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen
CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB:

Der gemeinsame Entschließungsantrag der beiden
Koalitionsfraktionen zum Aufbau Ost trägt deutlich die Handschrift
der Union. Die von uns eingebrachten Themen haben die Finanzkrise im
Blick und geben die richtigen Schritte vor.

Dazu nur drei Beispiele:

Für die Entwicklung eines neuen Wirtschaftskernraumes von
Skandinavien nach Süd- und Südosteuropa hat Ostdeutschland mit seinen
angrenzenden Regionen erhebliche Potenziale. Die jährlichen
Wachstumsraten der neuen EU-Mitgliedstaaten in diesem Kernraum liegen
bei 5-8 Prozent. Sie sind damit deutlich höher als in allen anderen
EU-Staaten. Im Rahmen der jetzt auf der europäischen Ebene
beginnenden Verhandlungen zu den europäischen Verkehrsnetzen ist es
jetzt dringend erforderlich, dass Deutschland sich jetzt für einen
Schienenkorridor von der Ostsee bis zur Adria einsetzt. Ziel ist es,
Ostdeutschland mit den aufstrebenden Regionen in Polen, der
Tschechischen Republik, der Slowakei, Österreich und Ungarn zu
verbinden. Denn dieser Wirtschaftsraum umfasst ein
Bruttoinlandsprodukt von 560 Mrd. Euro. Da es sich bei dieser
Initiative nicht nur um ein ostdeutsches Netz handelt ist darüber
hinaus beabsichtigt, in einem zweiten Schritt in diesen
"Vier-Meeres-Schienenkorridor" neben Rostock und Saßnitz auch die
Häfen von Hamburg und Bremerhaven mit der Adria und dem Schwarzen
Meer anzubinden.

Als zweites Politikfeld wollen wir die Bildungs- und
Forschungslandschaft in Ostdeutschland verbessern. Ein besonderes
Anliegen ist es uns, das Programm "Spitzenforschung und Innovation in
den neuen Ländern" fortzuführen. Denn gegenwärtig investiert die
deutsche Wirtschaft trotz hoher Förderintensität nur 8,1 Prozent der
FuE-Ausgaben in Ostdeutschland. Dies hat zur Folge, dass viele
hochqualifizierte Fachkräfte nach ihrem Studium nach Westdeutschland
abwandern. Bereits im Frühjahr 2008 hat Bundesministerin Schavan mit
diesem mit 45 Mio. Euro untersetzten Programm einen Meilenstein
gesetzt. Die Union setzt sich dafür ein, dieses Programm in einer
zweiten Förderrunde fortzuführen. Dabei muss die Möglichkeit der
Entwicklung einer institutionellen Langfristperspektive der
entstehenden Forschungs- und Kompetenzzentren geprüft werden.

Neben all diesen Vorhaben dürfen wir das in Ostdeutschland
wichtige Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht aus den Augen
verlieren. Deshalb hat sich die Union ausdrücklich für das Konzept
der "Bürgerarbeit" ausgesprochen. Dieses wird inzwischen an zehn
kommunalen Modellstandorten in Sachsen-Anhalt, Thüringen und auch in
Bayern erfolgreich getestet. Ziel ist es, arbeitslose Menschen, die
keine Chance im 1. Arbeitsmarkt haben, im gemeinnützigen Bereich
sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen. Die bisherigen
Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Tätigkeiten nicht zu
Verzerrungen im 1. Arbeitsmarkt führen und für die öffentlichen
Haushalte kostenneutral sind. Jetzt beabsichtigen wir, dieses Konzept
in Großstädten zu testen.

Gestern hat der Sachverständigenrat der Bundesregierung
vorgeschlagen, in erster Linie in Infrastruktur, Bildung und
Forschung zu investieren. Damit bestätigt er, dass die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion die richtigen Themen für Ostdeutschland
angefasst hat.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de