 Südwest Presse: Kommentar zum BKA-Gesetz
Geschrieben am 13-11-2008 |
Ulm (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ging in
die Vollen, als er den Kritikern des BKA-Gesetzes vorwarf, Bürger zu
verunsichern und Diffamierung zu betreiben. Mag der Innenminister -
auch - an Kräfte gedacht haben, die die Macht des Staates generell
als verdächtig ansehen, hat er es nun mit Kritikern zu tun, die sich
in diesem Spektrum nicht verorten lassen. Zum Beispiel
Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) und Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), immerhin einst
Bundesjustizministerin.
Nun müssen sich auf Druck der FDP im Bundesrat ausgerechnet zwei in
der Tendenz auf nachdrückliche Rechtsdurchsetzung bedachte Länder
enthalten. Für das weitere Gesetzgebungsverfahren hat das keine
Auswirkung, macht aber nachdenklich. In der Tat geht es nicht nur um
die umstrittene Online-Durchsuchung. Das Gesetz beschert dem BKA
vielmehr einen bisher einzigartigen Handlungsspielraum.
Das Hauptargument der Befürworter, die neuen Fahndungsinstrumente
stünden den Landespolizeien seit Jahrzehnten zur Verfügung, überzeugt
nur auf den ersten Blick. Zum einen hat keine der Landespolizeien die
Macht einer bundesweit agierenden Behörde. Zum anderen wird diese
zentrale Einrichtung künftig zugleich im Vorfeld beobachten und die
Taten später verfolgen. Diese Kombination schafft Unbehagen - mag das
Anliegen, schwere Straftaten zu verhindern, noch so ehrenwert sein.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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