LVZ: Mitten in der Rezession

Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder
Finanzminister Steinbrück sollte endlich mit seiner verbalen Eierei
aufhören. Deutschland steuert nicht auf eine Rezession zu, sondern
steckt mittendrin. Das kann niemanden überraschen: Angesichts des
konjunkturellen Abschwungs wäre sie sowieso gekommen. Das
internationale Kredit- und Bankendebakel hat sie aber beschleunigt -
und wird sie heftiger ausfallen lassen. Jetzt helfen weder
Gesundbeterei noch Hoffnungsstarre à la Steinbrück, sondern nur
klarsichtiges wirtschaftspolitisches Handeln. Davon wird abhängen,
wie lange die Rezession die Weltwirtschaft im Würgegriff halten kann.
Europa, der Kontinent der vielen, nicht harmonisierenden Antworten,
muss aufpassen, dass sich die USA, von denen die Finanzkrise ausging,
am Ende nicht schneller wieder erholen. Auch die Ergebnisse des
Weltkrisengipfels in Washington werden bescheiden sein. Trotz aller
Appelle für internationale Lösungen bleibt vorerst nationales Handeln
entscheidend. Fortschritt ist eine Schnecke.
Nicht kleckern, sondern klotzen müsse die Bundesregierung mit ihrem
Konjunkturprogramm, wird ihr gebetsmühlenartig aus allen Richtungen
empfohlen. Das ist richtig und falsch zugleich. Denn die Wirtschaft
nur durch das Aufblähen von Staatsausgaben anzuheizen, verursacht
bestenfalls ein Strohfeuer - und am Ende ungesunde, anfällige
Marktstrukturen. Nicht jede Krisen-Industrie kann durch Staatsknete
aufgepäppelt werden. Das würde zu berechtigtem Frust bei
Steuerzahlern und Mittelstand führen: Wer hilft dem Malermeister mit
sechs Angestellten, wenn er vor der Pleite steht? Oder dem arbeitslos
werdenden Häuslebauer, der seinen Kredit nicht mehr abstottern kann?
Noch sind die Rahmenbedingungen halbwegs stabil: Die Arbeitslosigkeit
liegt unter drei Millionen, die Betriebe sind gut ausgelastet. Die
Inflationsgefahr sinkt, weil die Energiepreise fallen. Das macht es
der Europäischen Zentralbank möglich, die Zinsen weiter zu senken.
Das allein wird verlorenes Vertrauen in die Finanzmärkte nicht
zurückbringen. Noch immer fahren die Aktienkurse Achterbahn.
Exportunternehmen werden im kommenden Jahr besonders hart getroffen.
Die Bürger üben sich im Krisensparen und verzichten auf Lustkäufe.
Die Ankurbelung der seit langem lahmenden Binnen-Konjunktur aber wird
entscheidend dafür sein, wie sehr die deutsche Wirtschaft im
Krisenjahr 2009 gerupft wird, wie viele Arbeitsplätze tatsächlich
verloren gehen. Der Staat muss jetzt seinen Bürgern vertrauen und
ihnen durch Steuererleichterungen, etwa durch eine Senkung der
Einkommensteuer, Geld zum Ausgeben, Schuldentilgen und Investieren
zurückgeben. Leider wird das mit der großen Koalition nicht zu machen
sein.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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